Auszug - NEU: mündl. Anfrage des AM Lüttke (Die Linke) betr. Promotion in der Innenstadt  

Herr Lüttke teilt mit, dass sich einige Promoter in der Innenstadt nicht an den erforderlichen Abstand von einem Meter halten und bittet um Mitteilung, was bei Verstoß unternommen werden könne.

Herr Hinsen teilt hierzu mit, dass nach Verstärkung des Ordnungsdienstes wieder mehr Möglichkeiten bestünden, die Einhaltung der Vorgaben gemäß Genehmigung zu überprüfen.

Frau Hagen bittet um Meldung von Auffälligkeiten an die Abteilung Sondernutzung des Bereiches Stadtgrün und Verkehr. Bei wiederholten Verstößen werde die Sondernutzungserlaubnis entzogen.

Der Hauptausschuss nimmt die mündliche Antwort

zur Kenntnis.