Gemäß TOP 2 werden dieser TOP und die vier Anträge unter TOP 5.3. bis 5.6 zusammen behandelt. Die Abstimmung über die Anträge wird unter dem jeweiligen TOP dargestellt.
Herr Senator Hinsen begrüßt die anwesenden Gäste Frau Hermes und Herrn Rüter vom Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) sowie Herrn Scheel von der Firma Erdbau GmbH Scheel und Herrn Adomeit von der Bürgerinitiative Kücknitz und informiert über den aktuellen Sachstand.
Frau Mählenhoff beantragt das Rederecht für die Gäste Frau Hermes, Herrn Rüter, Herrn Scheel und Herrn Adomeit.
Der Ausschuss erteilt den o.g. Gästen einstimmig mit einer Enthaltung das Wort.
Herr Rüter und Frau Hermes erklären den Sachstand zu den bestandskräftigen Widerspruchsbescheiden. Das Verfahren habe ca. zwei Jahre gedauert, weil zur Beurteilung der Staub- und Lärmemissionen und -immissionen neue Gutachten notwendig gewesen seien. Bei der Genehmigung von 2016 sei keine korrekte Einstufung der Wohnbebauung erfolgt. Laut Herrn Rüter handelt es sich um ein Mischgebiet im Außenbereich, bei dem der Richtwert von 60 dB(A) gelte, der auch ohne die mittlerweile vorhandene Lärmschutzwand, eingehalten werde. Die gemäß Bundesimmissionsschutzgesetz erforderlichen Richtwerte zum Betrieb der Anlage werden unter Berücksichtigung der neu formulierten Auflagen ebenfalls eingehalten. Dazu gehöre auch die Einschränkung der Betriebszeiten (siehe Anlage 1).
Herr Gerdes stellt klar, dass der Rechtsstreit zum Pachtvertrag noch nicht abgeschlossen sei und deshalb keine weiteren Aussagen dazu möglich seien.
Herr Scheel erläutert, dass die Anlage durch die Wiederverwertung sekundärer Baustoffe und die kurzen Transportwege einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leiste und im Sinne der Nachhaltigkeit Ressourcen schone. Durch den Stillstand der Anlage seien in den letzten zwei Jahren die regionalen Baupreise gestiegen und vermehrt teurere natürliche Baustoffe verwendet worden.
Die Fragen von Herrn Adomeit und Herrn Franzke beantworten Frau Hermes und Herr Rüter. In der Vergangenheit wurden die erlaubten Lagermengen zwar überschritten, nach heutiger Kontrolle aber deutlich unterschritten. Eine Befeuchtungsanlage sei vorhanden und wurde laut Herrn Scheel auch benutzt. Die weiteren Fragen der Ausschussmitglieder (AM) Martens, Mählenhoff und Zahn beantwortet Herr Scheel.
Herr Hinsen regt an, die Arbeit der Firma Scheel für die Öffentlichkeit transparenter darzustellen. Herr Dr. Bruns unterstützt dies und schlägt einen Tag der offenen Tür vor. Herr Gerdes gibt zu bedenken, dass die Emissionen des benachbarten Betonmischwerkes auch als Emissionen des MAZ wahrgenommen werden könnten. Herr Rüter bestätigt diese Annahme.
Die Fragen von dem AM Zahn beantwortet Herr Rüter und Herr Scheel. Die Frage von Herrn Steffen beantwortet Herr Hinsen.
Frau Mählenhoff beantragt eine Beratungspause von 17:25 bis 17:50 Uhr.
Die Vorsitzende teilt mit, dass die Ausschussmitglieder einen neuen interfraktionellen Antrag für die Bürgerschaft formulieren würden, mit der Zielsetzung, dass die Hansestadt Lübeck mit dem LLUR eine regelmäßigere Überwachung des Betriebes des MAZ mit eigenverantwortlichen Kontrollen der HL vereinbaren werde. Bisher ist die Anlage lt. H.Rüter durchschnittlich alle 6 Jahre geprüft worden
Frau Mählenhoff halte die Überweisungsaufträge aus der Bürgerschaft (TOP 5.3 - 5.6) somit für erledigt, der Ausschuss stimmt dem zu.
Anmerkung des AM Zahn nach der Sitzung:
Für die Lärmschutzwand liege keine Genehmigung zur Errichtung durch die Hansestadt Lübeck vor.
