Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung  

Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass nachstehende Unterlagen zur heutigen Sitzung noch eingereicht wurden:

Öffentlicher Teil

TOP 3.11.1/VO 8015 Antwort betr. Geschlechterverhältnis bei Aufsichtsratsvorsitzen

TOP 3.13  /VO 7988 Anfrage von AM Rathcke betr. Landstromanlagen im Hafen

TOP 3.14  /VO 7998 Anfrage von AM Dr. Flasbarth betr. Digitalstrategie

TOP 3.15  /VO 8010 Anfrage von AM Stolzenberg betr. Abschaffung der 

                                 Straßenausbaubeiträge

Zu TOP 7.1 „Ermittlungsgruppe Schwarzarbeit“ liegt ein Änderungsantrag von AM Steffen (VO 07953-01)  vor, der unter TOP 7.1.1 behandelt wird.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass zu den TOP 5.1 und 5.2 noch die Beratung im Bauausschuss ausstehe und beantragt daher die Vertagung.

Der Vorsitzende lässt über den Antrag der Vertagung „en bloc“ abstimmen.

Der Hauptausschuss ist einstimmig mit der Vertagung

der TOP 5.1 und 5.2

einverstanden.

Der Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen

erforderlich ist.

Er lässt über die Zuordnung der für den nichtöffentlichen Teil angemeldeten TOP einzeln abstimmen.

Der Hauptausschuss stimmt mehrheitlich (bei 1 Gegenstimme)

der nichtöffentlichen Behandlung des TOP 13.1

zu.

Der Hauptausschuss stimmt mehrheitlich (bei 1 Gegenstimme)

der nichtöffentlichen Behandlung des TOP 13.2

zu.

Der Hauptausschuss stimmt einstimmig

der nichtöffentlichen Behandlung des TOP 14.1

zu.

Frau Duggen beantragt die Behandlung der TOP 3.11 und 3.11.1 unter TOP 8 Gleichstellung

Der Vorsitzende lässt über die Verschiebung der TOP 3.11 und 3.11.1 zu TOP 8.1 und 8.1.1 „en bloc“ abstimmen.

Der Hauptausschuss ist einstimmig mit der Behandlung

des TOP 3.11 unter TOP 8.1 und der Behandlung

des TOP 3.11.1 unter TOP 8.1.1

einverstanden.