Auszug - Satzung zur Einrichtung eines Behindertenbeirats gem. § 47d GO - AT zu VO/2019/07130  

BM Schaffenberg beantragt, die Vorlage in der Fassung des Ausschusses für Soziales zu beschließen. Weiter erklärt er, dass in § 3 Absatz 3, der Satzung, die durch Punkte gekennzeichnete Wortlücke wie folgt ergänzt werden muss: der in der Bekanntmachung genannten Dienststelle.

Es sprechen BM Hönel, BM Stolzenberg, BM Candan, BM Dr. Grohmann, BM Petereit,

Beschluss in der Fassung der geänderten Fassung des Ausschusses für Soziales

(siehe hierzu. TOP 9.2.1):

Die als Anlage 1 beigefügte Satzung über die Einrichtung eines Beirats für Menschen mit Behinderungen wird beschlossen.

Der Beschluss der Bürgerschaft vom 30.09.2010 zum TOP 13.11, Drs. 644 zur Einsetzung einer / eines Beauftragten für Menschen mit Behinderung wird mit Inkrafttreten der Satzung über die Einrichtung eines Beirats für Menschen mit Behinderungen aufgehoben.

Die Hauptsatzung der Hansestadt Lübeck ist in der Folge zu § 15 Abs. 1 Satz 2 und § 15 Abs. 4 Nr. 8 entsprechend anzupassen. 

Abstimmungsergebnis:

Einstimmige Annahme in der geänderten und ergänzten

Fassung des Ausschusses für Soziales

(Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.)