Auszug - AM Flasbarth (SPD): Sonderstandorte  

Herr Dr. Flasbarth bittet in Ergänzung zu den beiden vorliegenden Antworten der Verwaltung um Beantwortung folgender ergänzender Fragen:

-          Beinhalten die in VO/2019/07817 angegebenen Erhebungsergebnisse der CIMA für die sortimentsspezifischen Verkaufsflächen des CITTI-Parks die Flächen des CITTI-Verbrauchermarktes? Wie hoch sind diese jeweils?

-          Können die Rohdaten der CIMA dem Ausschuss zur Verfügung gestellt werden?

Herr Stolte wird die Fragen zur nächsten Sitzung beantworten.

Anfrage:

Für die Sonderstandorte des Einzelhandels in Herrenholz (regional) und Dänischburg (überregional) sind in den jeweiligen Bebauungsplänen Obergrenzen für die für innenstadtrelevante Sortimente zur Verfügung stehenden Flächen festgelegt.

Hierzu wird der Bürgermeister um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten.

1)      Wann wurde die Einhaltung dieser Obergrenzen seit Errichtung der Sonderstandorte durch die Verwaltung kontrolliert? Bitte Datum der jeweiligen Überprüfungen angeben.
 

2)      Mit welchen Methoden wurde die Einhaltung der Obergrenzung kontrolliert?
 

3)      Wurden die Kontrollen durch die Stadtverwaltung selbst oder von externen Dienstleistern durchgeführt? Von wem wurden die Dienstleister ggf. ausgewählt und beauftragt? Wer hat ggf. deren Kosten getragen?
 

4)      Wurden bei den Kontrollen Überschreitungen der Obergrenzen festgestellt? Ggf. in welcher Höhe?
 

5)      Wurden festgestellte Überschreitungen sanktioniert? Ggf. in welcher Form und Höhe?
 

6)      Wurde die Korrektur ggf. festgestellter Überschreitungen kontrolliert?

Es wird um schriftliche Beantwortung in tabellarischer Form gebeten.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

beschließt einstimmig, die Anfrage bis zum

Vorliegen der ergänzenden Antworten auf die

nächste Sitzung zu vertagen.

(14 Ja-Stimmen)