Auszug - NEU: mündl. Anfrage des AM Zunft (Die LINKE) betr. die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG)  

Auf Nachfrage von Frau Zunft betreffend die Räumlichkeiten, welche für das zur Umsetzung des BTHG erforderliche Personal benötigt werden, teilt Herr Bürgermeister Lindenau mit, dass sich die Verwaltung derzeit im Rahmen ihrer eigenen Möglichkeiten organisiere. Eine Barrierefreiheit der Räumlichkeiten könne nicht garantiert werden. Zudem sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht absehbar, ob die vollständige Umsetzung bis zum 01.01.2020 erfolgt sei.

Der Hauptausschuss

nimmt Kenntnis.