Auszug - Verkehrsbericht der HL mit Schwerpunkt Radfahrer (Anlage 2)  

7. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und Polizeibeirat (Wahlperiode 2018 - 2023)
TOP: Ö 10.1.2
Gremium: Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 18.06.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:54 Anlass: Sitzung
Raum: Großer Sitzungssaal (Haus Trave 7.OG)
Ort: Verwaltungszentrum Mühlentor
 
Wortprotokoll

 

Herr Dürkop stellt den Verkehrsbericht der Hansestadt Lübeck vor und erklärt, dass Radverkehr in zweispurigen Kreisverkehren und Schutzstreifen für Radfahrer in Kreisverkehren nicht zulässig wären. Die Radfahrer müssten vor dem Kreisverkehr auf abgesetzte, benutzungspflichtige Radwege geführt werden. Herr Dürkop beantwortet die Fragen der Ausschussmitglieder Friedrichsen, Sandt, Zahn, Kuncke, Marx und Mauritz.

 

Der Ausschussvorsitzende beantragt das Rederecht für Herrn Adrian Klatt.

 

Der Ausschuss erteilt Herrn Klatt einstimmig das Wort.

 

Herr Klatt fragt, ob ein Radfahrer bei der Benutzung des Lindentellers unrechtmäßig handele oder ob die Planung unrechtmäßig sei. Herr Dürkop antwortet, dass aufgrund fehlender Radverkehrsanlagen der Radfahrer nicht unrechtmäßig handelt, aber aufgrund dessen der jetzige Zustand nicht regelkonform sei.

 

Frau Steffen beantragt, Herrn Willam das Wort zu erteilen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 7

Nein-Stimmen: 4

Enthaltungen: 4

 

Der Ausschuss erteilt Herrn Willam mehrheitlich das Wort.

 

Herr Willam hinterfragt die Schadenersatzpflicht der Hansestadt Lübeck, wenn jemand aufgrund eines unrechtmäßigen Zustandes zu Schaden kommt. Die Polizei teilt mit, dass dies im Einzelfall zu prüfen sei.

 

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.