Es spricht BM Stolzenberg und beantragt Kenntnisnahme in der Fassung des Hauptausschusses.
Weiterhin sprechen Bürgermeister Lindenau, Senator Schindler, BM Neskovic,
BM Reinhardt, Senator Schindler, BM Dr. Flasbarth, BM Stolzenberg erneut, BM Neskovic, BM Pluschkell, BM Petereit.
BM Petereit möchte wissen, welche Rolle BM Stolzenberg beim PIH-Konzept spielt bzw. was Mitwirkung beim Konzept bedeute, da würde BM Stolzenberg als Mitwirkender genannt. Weiter erklärt er, dass BM Stolzenberg befangen sein könnte und darüber hier zu sprechen sei.
BM Stolzenberg erklärt, dass er sich nicht für befangen halte, er schon seit einigen Jahren Mitglied der Bürgerinitiative „Rettet Lübeck“ sei und diese Initiative dieses Konzept für 2015 aufgestellt habe und er daran mitwirken durfte. Weiter erklärt er, dass es sich bei der Debatte hier um eine Debatte über einen Bericht der Verwaltung handele und aus seiner Sicht die Gemeindeordnung keinen Grund für eine Befangenheit hergebe. Weiter richtet er die Frage an den Bürgermeister, ob dieser der Meinung sei, dass Befangenheit bestehen würde und ob er den Saal verlassen solle.
Die Vorsitzende bittet Frau Voskuhl aus dem Bereich Recht um ihre Einschätzung.
Frau Voskuhl erklärt, dass BM Stolzenberg die Frage beantworten müsse, ob er sich als befangen sehe oder nicht. Es gehe eigentlich um die Frage, ob er zur Zeit mit der Planung der P.I.H. aktiv befasst sei, da er erklärt habe, seine Mitwirkung sei vor 5 Jahren bei Erstellung des Konzeptes gewesen. Die Frage sei, ob er heute noch in irgendeiner Funktion aktiv involviert sei.. Weiter erklärt sie, dass der Bürgermeister diese Frage nicht beantworten könne.
BM Stolzenberg erklärt hierzu, dass natürlich jeder selbst seine Befangenheit prüfen und klären müsse und die Bürgerschaft im Zweifel entscheiden würde. Er erklärt, dass er ein Planungsbüro habe, das involviert sei, nicht bei der Konzepterstellung, das habe er ehrenamtlich als Vereinsmitglied der BIRL gemacht. Er dürfe im Auftrag des P.I.H. den Bebauungsplan bearbeiten der dort gestellt sei…
Die Vorsitzende erklärt, dass in der Tat angezeigt sei, dass die Bürgerschaft über die Befangenheit entscheide.
BM Stolzenberg erklärt hierzu, dass hier nicht über einen B-Plan oder über die Planung gesprochen werde und er sich deshalb nicht für befangen erklärt habe. Weiter erklärt er, dass er den Saal verlassen würde, wenn die Meinung bestünde, er sei befangen.
BM Stolzenberg verlässt um 18.45 den Saal.
BM Prieur spricht und beantragt Ende der Debatte.
BM Petereit spricht und unterstützt das Ende der Debatte.
Die Vorsitzende erklärt, dass der Bericht als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen wird.
Es erfolgt eine Diskussion zur Abstimmung zwischen BM Neskovic und der Vorsitzenden.
BM Neskovic gibt folgenden Antrag zu Protokoll (der Antrag wurde nachträglich unter TOPÜ 7.3.1 in ALLRIS eingestellt)
Den Bericht als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. Die Bürgerschaft sieht keinen Handlungsbedarf.
Es erfolgt die Abendpause in der Zeit von 18.46 bis 19.37
Aus dem Plenum wird satzweise Abstimmung des Antrages von BM Neskovic beantragt.
Es spricht BM Lötsch.
Die Vorsitzende lässt nunmehr über den Antrag von BM Neskovic satzweise abstimmen
Abstimmungsergebnis 1. Satz:
Einstimmige Annahme
Abstimmungsergebnis 2. Satz:
Mehrheitliche Ablehnung
Ja-Stimmen: 16
Nein-Stimmen: 29
Es spricht BM Rathcke und bittet um offizielle Abstimmung darüber, ob Befangenheit für BM Stolzenberg bestehe und weiterhin darum, prüfen zu lassen, ob dies in anderen Gremien auch der Fall sei.
Es spricht BM Neskovic.
BM Lötsch beantragt Abstimmung in der Fassung des Hauptausschusses.
Anmerkung zum Protokoll
Die Vorlage wurde im Hauptausschuss als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen und es wurde festgestellt, dass hinsichtlich des letzten Absatzes kein Handlungsbedarf bestehe.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmige Annahme
Die Vorsitzende lässt nunmehr über die Befangenheit von BM Stolzenberg abstimmen:
Abstimmungsergebnis
über die Befangenheit von BM Stolzenberg:
Einstimmig Annahme
Ja-Stimmen: 42
Enthaltungen: 3
BM Pluschkell weist darauf hin, dass beantragt wurde, die Befangenheit von BM Stolzenberg in anderen Gremien ebenfalls zu überprüfen.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitliche Annahme des Prüfauftrages
Ja-Stimmen: 33
Nein-Stimmen: 2
Enthaltungen: 10
(Die Vorlage wurde den Bürgerschaftsmitgliedern im Ratsinformationssystem zur Verfügung gestellt.)
Die Bürgerschaft nimmt den Bericht als Zwischenbericht zur Kenntnis.
Hinsichtlich des letzten Absatzes besteht kein Handlungsbedarf.
