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Auszug - Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung  

 18. Sitzung des Bauausschusses
TOP: Ö 1.2
Gremium: Bauausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 17.06.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:20 Anlass: Sitzung
Raum: Foyer der Bauverwaltung
Ort: Mühlendamm 12, Lübeck
 
Wortprotokoll

Die Verwaltung bittet um Aufnahme der folgenden Tagesordnungspunkte im Wege der Dringlichkeit:

 

Öffentlicher Teil:

3.5.1

Änderungsantrag des AM Silke Mählenhoff (Bündnis 90 / Die Grünen) zu VO/2019/07291: „Mobilitätskonzept Travemünde“

 

VO/2019/07291-01

3.8

Fortführung der Maßnahme Moislinger Allee, 2. Bauabschnitt – Überplanmäßige Bewilligung einer Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 2019 für die Maßnahme und Überplanmäßige Bewilligung von Haushaltsmitteln für das Haushaltsjahr 2019 für die Maßnahme.

 

VO/2019/07836

 

 

 

Nicht-Öffentlicher Teil:

9.1

Anmietung: Carl-Gauß-Straße 9, 23562 Lübeck

 

VO/2019/07816

 

 

 

Der Vorsitzende beantragt die Vorziehung der beiden Anträge unter TOP 5.3.1 und 5.3.2 vor den TOP 2.1, da diese in den beiden letzten Bauausschusssitzungen aus Zeitgründen vertagt werden mussten.

Der Bauausschuss stimmt dem einstimmig zu.

 

Der Vorsitzende beantragt, den TOP 2.1 heute hier nur von der Verwaltung vorgestellt zu bekommen und dann zur Entscheidung auf die nächste Sitzung nach der Sommerpause auf den 19.08.2019 zu vertagen.

Der Vorsitzende lässt darüber abstimmen:

Für eine Vertagung:  8 Stimmen

Gegen eine Vertagung: 6 Stimmen

Der Bauausschuss vertagt die Vorlage mehrheitlich um eine Sitzung.

 

Der Vorsitzende beantragt weiterhin, den TOP 3.6 heute hier ebenfalls von der Verwaltung vorgestellt zu bekommen und dann zur Entscheidung auf die nächste Sitzung nach der Sommerpause auf den 19.08.2019 zu vertagen.

Der Vorsitzende lässt darüber abstimmen:

Für eine Vertagung:  8 Stimmen

Gegen eine Vertagung: 6 Stimmen

Der Bauausschuss vertagt die Vorlage mehrheitlich um eine Sitzung.

 

Frau Blankenburg beantragt, den TOP 3.5 mit den beiden Anträgen TOP 3.5.1 und 5.3.6 ebenfalls zu vertagen, da sie der Meinung sei, dass in der kommenden Veranstaltung in Travemünde zu Lübeck überMORGEN eventuell hierzu noch sinnvolle Anregungen hinzukommen könnten.

Der Vorsitzende lässt darüber abstimmen:

Für eine Vertagung:  8 Stimmen

Gegen eine Vertagung: 6 Stimmen

Der Bauausschuss vertagt die Vorlage mehrheitlich um eine Sitzung.

 

Der Bauausschuss beschließt einstimmig die beantragte Erweiterung der Tagesordnung unter Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit und die beantragte Vorziehung der Tagesordnungspunkte sowie die nicht öffentliche Behandlung der hierfür vorgesehenen TOP.

Zusätzlich die Vertagung der oben aufgeführten Tagesordnungspunkte.