Auszug - Bebauungsplan 05.49.00 - Marie-Juchacz-Weg (Wilhelmshöhe) - Aufstellungsbeschluss  

Herr Ramcke möchte wissen, ob der Bereich Schule und Sport bei diesem Aufstellungsbeschluss beteiligt gewesen sei.

Frau Belchhaus erläutert, dass dies der Fall sei und auch unter den beteiligten Bereichen aufgeführt wurde.

Herr Ramcke möchte weiterhin, dass in der Vorlage festgelegte Wort „alternativlos“ erläutert haben.

Frau Belchhaus erklärt, dass in dem Bereich nach Grundstücken für einen Kitaneubau gesucht worden sei und sich hierbei nur diese Fläche als unbebaut und verfügbar herausgestellt habe.

Herr Howe merkt an, dass seiner Meinung nach zu oft gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) ein Gebiet entwickelt werde. Er regt weiter an, wenn es zu der Variante B kommen solle und diese die Priorität 1 erhalten werde, dann müsse hier über ein Blockheizkraftwerk nachgedacht werden. Wichtig sei es auch, dass die Gebäude in ihrer Nutzung kein CO² ausstießen.

Herr Schröder merkt an, dass dies eine städtische Fläche sei und die Schaffung des Baurechts für die Kita Priorität habe. Da diese Vorlage erst den Aufstellungsbeschluss beinhalte, könne es auf dem Weg zum Satzungsbeschluss jedoch noch Ergänzungen geben.

Herr Leber möchte wissen, ob der Bereich Wirtschaft und Liegenschaften hier noch für die ansässige Schule Flächen vorhalten möchte.

Frau Belchhaus erläutert, dass der Entwurf mit Flächen für die Schule und für die Kita mit den Bereichen abgestimmt sei.

Herr Leber möchte wissen, warum eine Umsetzung der Variante B rund fünf Jahre dauern werde.

Frau Belchhaus führt aus, dass diese fünf Jahre nicht gesetzt seien. In diesem Bereich müsse durch die Entsorgungsbetriebe ein neues Trennsystem errichtet werden, da das vorhandene Mischsystem nicht leistungsfähig genug sei. Angestrebt werde eine zügige Entwicklung der Fläche.

Herr Leber möchte wissen, welche Höhenentwicklung im östlichen Teil des Gebietes angestrebt werde.

Frau Belchhaus erklärt, dass hierzu die Umgebungsbebauung als Maßstab herangezogen werde, und es zu einer bis zu dreigeschossigen Bauweise kommen könne.

Herr Leber spricht die auf dem Grundstück befindlichen kapitalen Bäume an und möchte wissen, ob diese dem Bauvorhaben im Weg stehen werden und ob diese auf städtischem oder privatem Grund stünden.

Frau Belchhaus führt aus, dass dies im weiteren Verfahren untersucht werde.

Herr Luetkens möchte wissen, wie der Bereich Schule und Sport zu beiden Varianten stehe.

Frau Belchhaus erläutert, dass der Fachbereich 4 hierzu in der Entscheidung offen sei.

Herr Luetkens möchte auch wissen, ob hier die 30% sozialer Wohnungsbau und zusätzlich die 20% auf dem zweiten Förderweg eingeplant seien.

Herr Schröder bestätigt die 30% und verweist auf die doch recht kleine Fläche des B-Plangebietes.

Herr Ramcke empfiehlt, dass diese Vorlage auch dem Schul- und Sportausschuss vorgelegt werden solle.

Herr Vorkamp möchte wissen, warum dieser B-Plan nicht mit dem in der Schwartauer Allee Ecke Elisenstraße zusammengelegt worden sei.

Herr Schröder merkt an, dass es hier keinen direkten räumlichen Zusammenhang gäbe.

Frau Hildebrand führt aus, dass es wichtig sei, die Kita an dieser Stelle schnellstmöglich zu realisieren, und dass auch in Betracht gezogen werden solle, dass eine Kita zweigeschossig gebaut werden könne.

Frau Haltern regt an, dass es im weiteren Verfahren zu einer Beteiligung der Kinder und Jugendlichen gemäß § 47 Gemeindeordnung kommen müsse, da bei der Variante A der Bauspielplatz ein Thema sei.

Der Vorsitzende lässt über die Vorlage abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für die Vorlage:  14 Stimmen

Der Bauausschuss beschließt die Vorlage einstimmig.

Beschluss:

1. Für den an der Straße Marie-Juchacz-Weg zwischen Schwartauer Allee, Elisenstraße, Josephinenstraße und Hochstraße im Stadtteil St. Lorenz Nord gelegenen und im beiliegenden Übersichtsplan (Anlage 1) dargestellten Bereich wird der Bebauungsplan 05.49.00 – Marie-Juchacz-Weg (Wilhelmshöhe) – als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB aufgestellt.

 Mit der Aufstellung des Bebauungsplanes sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für eine dringend benötigte Kindertagestätte und einen öffentlich zugänglichen Park für Kinder und Erwachsene geschaffen werden. Alternativ wird als Variante B im weiteren Verfahren die Möglichkeit untersucht, im östlichen Bereich des Plangebietes Wohnbauflächen einhergehend mit einer Verkleinerung der Parkfläche auszuweisen.

2. Der Aufstellungsbeschluss ist gemäß § 2 Abs. 1 BauGB ortsüblich bekannt zu machen.

3. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB soll in Form einer Erörterungsveranstaltung und eines zweiwöchigen Aushanges durchgeführt werden.

4. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB soll erfolgen.