Auszug - BM Möller: Klimanotstand in Lübeck ausrufen - Antrag zu VO/2019/07487  

 8. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
TOP: Ö 10.16.1
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 23.05.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 22:25 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
VO/2019/07687 BM Möller: Klimanotstand in Lübeck ausrufen - Antrag zu VO/2019/07487
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:1.100 - Büro der Bürgerschaft Bearbeiter/-in: Nimz, Christiane
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Beschluss:

Alle Lübecker  Bürgerschaftsmitglieder sollen von den ihnen zustehenden Aufwandsentschädigungen zehn Prozent in einen noch einzurichtenden sog. "Klimaschutzfonds" oder "Klimanotstandsfonds" abgeben. Die Zahlungen der Lübecker Kommunalpolitiker errechnen sich nach der Höhe der ausgezahlten Aufwandsentschädigungen jedes einzelnen Bürgerschaftsmitgliedes.

 

Darüber hinaus sollen weitere 10 % der Fraktionszuwendungen in den  "Klimaschutzfonds" bzw. "Klimanotstandsfonds" eingezahlt werden.

Einmal jährlich soll die Lübecker Bürgerschaft oder der Hauptausschuss  informiert werden, welches Bürgerschaftsmitglied und welche Fraktion in den Klimaschutzfonds Zahlungen in welcher Höhe geleistet hat und wer nicht. 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung

Ja-Stimmen: 3

Nein-Stimmen: 45