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Auszug - NEU: mündl. Anfrage des stellv. AM Dr. Flasbarth (Bündnis 90 7 Die Grünen) betr. Logistikhallen am Skandinavienkai  

 15. Sitzung des Hauptausschusses
TOP: Ö 3.8
Gremium: Hauptausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 07.05.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:30 - 17:49 Anlass: Sitzung
Raum: Roter Saal
Ort: Rathaus
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Herr Dr. Flasbarth nimmt Bezug auf einen Beschluss des Hauptausschusses aus dem Jahr 2018, mit welchem der Bau von zwei Logistikhallen beschlossen wurde und stellt diesbezüglich folgende Fragen:

 

-          Ist es richtig, dass die Planungsarbeiten für die 2. geplante Halle gestoppt wurden?

-          Wenn ja, hat der Bürgermeister selbst die Planungen gestoppt?

-          Wenn ja, was sind die Gründe für den Stopp der Planungen?

-          Warum gelten diese Gründe für die eine Logistikhalle und nicht für die andere?

-          Welche Mitwirkungs- und Informationspflichten hat der Bürgermeister gegenüber den Gremien diesbezüglich?

-          Welche Perspektive hat der Bürgermeister auf die beihilferechtliche Konformität des Baus der beiden Logistikhallen?

-          In der Vorlage der Verwaltung hieß es, dass es bereits Verträge mit Kunden gebe. Welche Auswirkungen hat der Verzicht des Baus der 2. Logistikhalle auf die Geschäfte der LHG?

 

Eine Beantwortung der Fragen erfolgt schriftlich.

Der Hauptausschuss

nimmt Kenntnis.