Auszug - Anfragen, Anregungen, Anträge und Verschiedenes  

Herr Müller-Horn möchte generell die Diskussionsbereitschaft bezüglich gestellter Anträge und die sogenannte Streitkultur im Bauausschuss ansprechen. Hierbei stellt er fest, dass es teilweise bei bestimmten Themen, zum Beispiel der Wohnungsbaupolitik, zum „chronischen Stillschweigen“ seitens der Politik kommt. Er sieht es als nicht ausreichend gewürdigt an, wenn sich der Antragsteller viele und tiefgreifende Gedanken macht, und der erwartete politische Austausch dann nicht stattfindet. Herr Müller-Horn sieht die Teilnehmer des Bauausschusses auch nicht hauptsächlich als Politiker, sondern vielmehr als ehrenamtliche Mitarbeiter der Bauverwaltung.

Herr Lötsch merkt an, dass er sich dagegen verwahren möchte, dass im Bauausschuss nicht genügend diskutiert werde. Seiner Meinung nach werde im Bauausschuss im Vergleich zu den anderen Gremien noch am meisten diskutiert. Das Thema Wohnungsbaupolitik werde allerdings bereits seit Jahren lang und ausführlich im Bauausschuss behandelt, so dass es auch mal sein könne, dass zu einer bestimmten Vorlage weniger gesagt werde. Er bittet in diesem Zusammenhang auch um Verständnis, dass einige Ehrenamtler bereits seit 15:00 Uhr in den Vorbesprechungen zum Bauausschuss säßen und meistens im Anschluss auch noch Fraktionssitzungen hätten.

Herr Pluschkell bestätigt, dass es zur Wohnungsbaupolitik bereits seit Jahren breite und viele Diskussionen gerade auch im Bauausschuss gegeben habe. Als Beispiel nennt er den heute auf der Tagesordnung stehenden B-Plan, bei dem nun nach vier Jahren nicht alles wieder über den Haufen geworfen werden müsse, um die 20% zu realisieren.

Herr Ramcke bestätigt ebenfalls, dass hier im Bauausschuss deutlich mehr diskutiert werde, als in anderen Ausschüssen. Seiner Meinung nach sei aber auch eine sogenannte Feedback-Kultur notwendig.

Herr Müller-Horn führt aus, dass der Bauausschuss auch der Öffentlichkeit verpflichtet sei und es daher auch notwendig wäre über ein und dasselbe Thema häufiger zu diskutieren.

Der Bauausschuss nimmt die Diskussion zur Kenntnis.