Auszug - Feststellung der Tagesordnung (Beschluss über nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen)  

Das Ausschussmitglied Jenniches beantragt, den TOP 11.5 in den öffentlichen Teil der Tagesordnung zu verlegen. Zusätzlich stellt Herr Lehrke den Antrag, den TOP 11.6 ebenfalls im öffentlichen Teil der Sitzung zu beraten.

Der Vorsitzende, Herr Ernst, bittet darum, die Nichtöffentlichkeit herzustellen. Die Herren Domeyer und Friese vom Seniorenbeirat verlassen den Raum.

Nach Beiträgen von Frau Dr. Schur, Frau Thedens, Frau Duggen und den Herren Jenniches und Lehrke lässt der Vorsitzende abstimmen, ob der TOP 11.6 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden soll.

Das Abstimmungsergebnis enthält 8 Ja-Stimmen und 6 Gegenstimmen dagegen.

Der Antrag wird gemäß §§ 46 Abs. 8, 35 Abs. 2 GO abgelehnt.

Der TOP 11.6 wird im öffentlichen Teil der Tagesordnung behandelt.

Die Verwaltung zieht den Bericht zum TOP 11.6 mit Hinweis auf § 47 der Gemeindeordnung zurück. Der TOP wird in der 4. Ausschusssitzung nicht behandelt.

Nach einem kurzen Austausch von Frau Dr. Schur und Herrn Lehrke lässt der Vorsitzende darüber abstimmen, ob TOP 11.5 im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden soll.

Das Abstimmungsergebnis besteht 10 Ja-Stimmen und 4 Gegenstimmen.

Der Antrag wird angenommen.

Der TOP 11.5 bleibt im nichtöffentlichen Teil der Tagesordnung.

Weitere Anträge zur Änderung der angemeldeten TO werden nicht gestellt.

Der Vorsitzende, Herr Ernst, erklärt die Tagesordnung somit unter Zuordnung der Tagesordnungspunkte 9 bis 11.5 sowie 12 zum nicht-öffentlichen Teil als festgestellt.

Die Öffentlichkeit der Sitzung wird wieder hergestellt. Es wird mitgeteilt, dass Beschlüsse gefasst wurden.