Auszug - Behandlung von Anfragen der Ausschussmitglieder  

Frau Senatorin Weiher informiert, dass der Senat aufgrund der zunehmenden Anfragen in allen Fachausschüssen folgende einheitliche Handhabung zur Beantwortung der Anfragen beschlossen habe. Mündliche Anfragen werden erst in der nächsten Sitzung schriftlich beantwortet, außer die Anfrage diene einer Klarstellung des Sachverhaltes.
Kurzfristig eingereichte schriftliche Anfragen werden ebenfalls erst zur darauffolgenden Sitzung beantwortet. Die schriftlichen Antworten durchlaufen dann zur Abstimmung und Sicherstellung der Richtigkeit den Senat. Für eine Beantwortung von schriftlichen Anfragen zur nächsten Sitzung, müssen diese je nach Ausmaß und Bearbeitungsintensität mindestens 14 Tage vor der nächsten Sitzung eingereicht werden.

Anmerkung zum Protokoll: Nach näherer Abstimmung ist darauf hinzuweisen, dass schriftliche Anfragen für eine Beantwortung zur kommenden Ausschusssitzung mindestens 3 Wochen vor der nächsten Sitzung einzureichen sind.

Es sprechen die AM Herr Böhm, Frau Senatorin Weiher und Herr Neskovic.

Die Ausschussmitglieder nehmen die Ausführungen zur Kenntnis.