Auszug - Feststellung der Tagesordnung
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Wortprotokoll Abstimmungsergebnis |
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Herr Dr. Grohmann beantragt eine Vertagung des TOP 7.1 „Satzung zur Einrichtung eines Behindertenbeirats gem. § 47 d GO“ und begründet dies (u.a. Abstimmungs- und Diskussionsbedarf bzgl. des Wahlverfahrens). Herr Müller stellt einen Gegenantrag.
Der Ausschuss beschließt mit 13 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung die Vertagung der Angelegenheit.
Gemäß Nachtragstagesordnung liegt eine Anfrage von Herrn Hönel zum Thema „Teilhabe am sozialen Arbeitsmarkt“ vor, die unter TOP 10.3 beraten wird.
Unter TOP 9 – Mitteilungen aus dem FB 2 – werden weiterhin zu folgenden Themen Mitteilungen gegeben:
TOP 9.2 Wärmekooperation/Kältebus
TOP 9.3 Verteilung der 5 landesfinanzierten Frauenhausplätze
Der Zuordnung der Tagesordnungspunkte 13 bis 18 zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung wird einstimmig zugestimmt.
Die Tagesordnung ist damit mit der beschlossenen Vertagung in der erweiterten Fassung festgestellt.