Auszug - AM Jörn Puhle: Budgetgespräche  

Der Tagesordnungspunkt wurde vertagt.

Anfrage:

1) Wie ist der Ablauf der Budgetgespräche (zeitlich/organisatorisch)?

2) Wie wird sichergestellt, dass die Reduzierung der Schließtage in Kita/Schulbetreuung auch von den freien Trägern gemäß Bürgerschaftsbeschluss spätestens ab 2020 verbindlich eingehalten wird?

3) Wie wird verbindlich geregelt, dass die Gelder aus der Kita-Reform speziell für die Reduzierung des Fachkräftemangels/Fortbildung des Personals auch von den freien Trägern in Lübeck explizit hierfür verwendet werden?

4) Wie wird verbindlich mit den freien Trägern geregelt, dass die Kitagebühren für die Eltern in gleicher Höhe garantiert bzw. bestenfalls reduziert werden? Also, dass keine Erhöhung bis zur Maximalgrenze erfolgt, nur weil es evtl. möglich wäre.

5) Wird bei der Kalkulation der Kosten eines durchschnittlichen Kitaplatzes auf die Modell-Kita zurückgegriffen, die die Basis für die Kita-Reform des Familienministers S-H bildete?

6) Wie setzen sich die Elternbeiträge zusammen? Welche einzelnen Posten sind bei der Kalkulation enthalten? Sind diese trägerübergreifend einheitlich gestaltet?