Auszug - Sachstand zum Hafenentwicklungsplan 2030 - Start des öffentlichen Beteiligungsverfahrens  

Eine Nachfrage von Herrn Fürter betreffend die Gründe dafür, dass eine Beteiligung der Fraktionen in der AG Hafenentwicklung nicht vorgesehen sei, teilt Frau Senatorin Hagen mit, dass die Beteiligung der Fraktionen über den Expertenbeirat erfolgt sei. In der AG Hafenentwicklung solle ein gesellschaftlicher Dialog erfolgen.

Auf weitere Nachfrage von Herrn Stolzenberg führt Herr Kaschel erklärend aus, dass der Dialog in einem vertrauensvollen Rahmen erfolgen solle und daher die Tagungen nichtöffentlich seien.

Es diskutieren hierzu im weiteren Verlauf – zum Teil mit mehrfachen Wortbeiträgen – Herr Steffen, Herr Krause, Frau Senatorin Hagen, Herr Stolzenberg, Herr Leber, Herr Kaschel, Herr Fürter, Herr Bürgermeister Lindenau und Herr Dr. Flasbarth.

Herr Stolzenberg beantragt, dass die Sitzungen der AG Hafenentwicklung öffentlich abgehalten werden.

Der Vorsitzend lässt über den Antrag abstimmen.

Der Hauptausschuss lehnt den Antrag

mehrheitlich (bei 5 Ja-Stimmen,

7 Nein-Stimmen) ab.

Der Hauptausschuss nimmt den Bericht

zur Kenntnis.