Auszug - AM Flasbarth (SPD): Indexierung laufender Erbbauverträge  

Herr Senator Schindler informiert, dass die komplexe Beantwortung erst nach der Sommerpause vorliegen wird und bittet um entsprechende Vertagung.

Herr Prüß spricht im Zusammenhang mit Erbbaurechten die gegenüber dem Wirtschaftsausschuss und Ausschuss für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)" angekündigte Arbeitsgruppe außerhalb der Gremienberatung an und fragt nach dem Sachstand. Herr Dr. Flasbarth weist darauf hin, dass seine Anfrage nicht im Zusammenhang mit dieser Arbeitsgruppe steht. Zusammenkünfte der Arbeitsgruppe haben bisher nicht stattgefunden.

Anfrage:

Die Verwaltung hat die Aufgabe, den Erbbauzins der laufenden Erbbaurechtsverträge – wenn möglich - durch Indexierung regelmäßig zu aktualisieren. Hierzu wird der Bürgermeister um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten.
 

1)      Welche unterschiedlichen Klauseln bezüglich der Indexierung des Erbbauzinses existieren in den laufenden Erbbauverträgen? Wie ist die Rechtslage bzgl. der Möglichkeiten zukünftiger Anpassungen auf Basis der jeweiligen Klauseln? Die unterschiedlichen Klauseln bitte sinnvollerweise gruppieren.
 

2)      Wann bzw. unter welchen Umständen ist eine Indexierung der in 1) genannten Klauseln möglich?

3)      In wie vielen laufenden Erbbauverträgen werden die in 1) genannten Klauseln angewendet?
 

4)      Wann wurde der Erbbauzins dieser Verträge das letzte Mal indexiert?
 

5)      Welches zusätzliche Einnahmepotential ist durch Indexierung dieser Verträge zu erwarten (geschätzt)? Wenn möglich, bitte absolut und in % der aktuellen Einnahmen durch diese Verträge angeben.
 

6)      Wann ist eine Indexierung dieser Verträge geplant? Ggf. bis wann ist mit einer vollständigen Indexierung zu rechnen?
 

7)      In welchem Turnus können und sollen diese Verträge in der Zukunft indexiert werden?
 

8)      Existiert ein digitales Vertragsmanagement der indexierbaren Verträge bzw. ist geplant, eines einzuführen? Ggf. bis wann?
 

9)      Welche personellen Ressourcen setzt die Verwaltung aktuell für die Verwaltung der Erbpachtverträge ein? Bitte getrennt ausweisen nach Indexierung laufender Verträge, Verkäufe von Erbpachtgrundstücken und Verlängerungen von Erbpachtverträgen und sonstigen administrativen Tätigkeiten.

Es wird um schriftliche Beantwortung der Fragen gebeten, die Fragen 1-7 bitte tabellarisch.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

beschließt einstimmig, die Anfrage zu vertagen,

bis die Antwort der Verwaltung vorliegt.

(15 Ja-Stimmen)