Auszug - Antrag des AM Claudia Petereit (Die Unabhängigen): Jugendhilfeplanung - Kindertagesbetreuung zu VO/2019/07088  

Frau Petereit erklärt ihren Antrag kurz.

Frau Weiher teilt hierzu mit, dass die Kitaplanung der HL in den letzten Jahren immer zufriedenstellend gewesen sei. Die Versorgungsquote für den U3-Bereich läge bei 40% und für den Ü3-Bereich bei 90%, das Versorgungsziel solle auf 95% erhöht werden. Es seien derzeit 10 neue Kindertagesstätten geplant. Des Weiteren müsste aber auch der Fachkräftemangel beachetet werden.

Frau Schulte-Ostermann begrüßt den Antrag.

Frau Petereit erklärt hierzu, dass dem Antrag ein Prozesscharakter zuzuordnen sei und auf einen längeren Zeitraum von einigen Jahren abziele.

Frau Schmittner erläutert kurz die Stellungnahme des Frauenbüros. Sie weist auf eine Befragung von Eltern in Schleswig-Holstein durch das Deutsche Jugendinstitut hin und empfiehlt aufgrund deren Erhebung die Versorgungsquoten in Lübeck zu erhöhen. Auch eine höhere Zahl von Kindern über 3 Jahren in der Tagespflege und Berichte aus der Praxis von Kindern, die in diesem Alter nicht von der Tagespflege in die Kita wechseln konnten, seien „Indizien“ für einen weiter hohen Ausbau-Bedarf. Frau Schmittner lobt darüber hinaus die gute Kitaplanung durch Frau Heidig.

Frau Schulte-Ostermann gibt zu bedenken, dass der Versorgungsbedarf im Zuge der Beitragsfreiheit noch steigen wird.

Herr Jürgensen betont noch einmal, dass die Jugendhilfeplanung zukunftsorientiert arbeitet und dass in der nächsten Planung im Ü3-Bereich eine Versorgungsquote von 95 % angestrebt wird.

Herr Puhle merkt an, dass die Jugendhilfeplanung bereits beschlossen sei.

Des Weiteren erläutert Herr Puhle, dass ein neues Kita-Gesetz durch Erhöhung des Fachkräfteschlüssels eine qualitative Verbesserung bewirken soll, dieses wird jedoch den bereits jetzt bestehenden Fachkräftemangel noch vergrößern. Infolgedessen sei es wichtig, bereits bei der Ausbildung von Fachkräften anzusetzen, was wiederum dem Prozess „Aufwachsen in Lübeck“ zugeordnet werden solle.

Auf eine Nachfrage von Frau Hildebrand berichtet Frau Weiher, dass die HL sich für das Bundesprogramm Fachkräfteoffensive beworben (Entgelt ab dem 1. Ausbildungsjahr) hätte.

Frau Prüß lobt die Arbeit von Frau Heidig und macht darauf aufmerksam, dass die Stellenbesetzung aufgrund des Fachkräftemangels in allen Bereichen schwierig sei.

Frau Mentz (Freie Wähler und GAL) meldet sich aufgrund einer Nachfrage. Der Vorsitzende fragt, ob der Ausschuss der Anhörung widerspricht.

Der Ausschuss widerspricht dem nicht.

Frau Weiher berichtet aufgrund der Nachfrage von Frau Mentz, dass die HL in Kooperation mit der Kinderwege GmbH Quereinstiegsprogramme entwickelt und bei dem Bundesprogramm Praxisintegrierte Ausbildung (PIA) 20 Plätze angemeldet hätte. Herr Jürgensen ergänzt dazu, dass die freien Träger weitere Plätze anmelden können.

Herr Puhle informiert diesbezüglich über die am 22.05.2019 stattfindende Veranstaltung der SPD: „Ausbildung in HL“

Frau Petereit sieht die Wortmeldungen als Bestätigung für die Erstellung eines Konzeptes.

Herr Puhle befürchtet, dass eine Umsetzung des Antrages abgelehnt wird und schlägt vor, den Antrag im Prozess „Aufwachsen in Lübeck“ zu behandeln.

Frau Petereit möchte dennoch über den Antrag abstimmen lassen.

Herr Puhle lässt über den Antrag abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Der Bürgermeister wird beauftragt, dem Jugendhilfeausschuss rechtzeitig zu den Haushalts­beratungen im Sommer 2019 ein Konzept für ein bedarfsorientiertes Angebot an Plätzen in Kindertagesstätten vorzulegen.

Dieses Konzept soll aufzeigen:

- wie die Verwaltung innerhalb von fünf Jahren die Versorgungsquote für Kinder unter 3 Jahren in Kindertagesstätten auf mindestens 50 Prozent erhöhen kann und

- wie die Verwaltung innerhalb von fünf Jahren die Versorgungsquote für Kinder ab 3 Jahren in Kindertagesstätten auf mindestens 98 Prozent erhöhen kann.

Die erforderlichen Finanzmittel sind in den Entwurf des Haushaltsplanes 2020 einzuarbeiten.

Es ist weiterhin darzulegen, welche Schritte die Verwaltung ergreifen wird, damit das für die neuen Kindertagesstätten erforderliche Personal gewonnen werden kann.

Der Ausschuss lehnt den Antrag mehrheitlich ab.

 Abstimmungsergebnis:

 Ja-Stimmen:               1

 Nein-Stimmen:              10

 Enthaltungen:              3