Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden zur 6. Sitzung der Lübecker Bürgerschaft in der Wahlperiode 2018 bis 2023 und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.
Sie begrüßt die auf den Tribünen anwesenden interessierten Bürgerinnen und Bürger und teilt mit, dass für den Beirat für SeniorInnen an der heutigen Sitzung der Vorsitzende Herr Gebert sowie das Mitglied des Vorstandes Frau Wulf-Wichmann teilnehmen.
Sie teilt mit, dass sich Herr Langbehn aus persönlichen Gründen verspäten und voraussichtlich erst nach der Abendbrotpause anwesend sein wird. Herr Schaffenberg wird aus beruflichen Gründen voraussichtlich ab 17.00 Uhr teilnehmen können. Herr Misch ist aus familiären Gründen verhindert und wird der Sitzung fernbleiben. Weiterhin sind Frau Treumann-Greiff, Frau Friemer und Herr Jenniches für heute krankheitsbedingt abgemeldet.
Die Vorsitzende begrüßt Herrn Ömar Sirin, den neuen Auszubildenden für das Büro der Bürgerschaft ganz herzlich und drückt ihre Freude über dessen tatkräftige Unterstützung in den nächsten Monaten aus.
Die Vorsitzende stellt fest, dass die Sitzung fristgerecht einberufen wurde und die
Tagesordnung gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und
Teilnehmern zugegangen ist.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende bittet alle Anwesenden, sich von ihren Plätzen zu erheben und gibt
bekannt, dass
am 13.02.2019
Frau Brigitte Ziebell.
verstarb.
Die Verstorbene war vom 28.04.2005 bis 25.06.2008 und vom 01.06.2013 bis 13.06.2018 Mitglied des Werkausschusses der Entsorgungsbetriebe Lübeck. Außerdem engagierte sie sich vom 26.06.2008 bis 30.11.2012 als stellvertretendes Mitglied im Kleingartenausschuss der Hansestadt Lübeck.
Weiterhin wird bekanntgegeben, dass am 25.02.2019
Herr Hans-Jürgen Wolter.
verstarb. Der Verstorbene war in der Zeit vom 1970 bis 1975 Mitglied der Lübecker Bürgerschaft. Weiterhin war Herr Wolter von 1966 bis 1970 Mitglied im Theaterausschuss, von 1970 bis 1980 im Kulturausschuss und von 1970 bis 1975 im Sozialausschuss.
Er engagierte sich zudem von 1970 bis 1975 als Mitglied im Polizeibeirat und von 1970 bis 1974 als Mitglied im Rechts- und Verfassungsausschuss des Dt. Städtetages -Landesverband Schleswig-Holstein. Seit 1986 bis zu seinem Ableben ist Herr Wolter als ordentliches Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss tätig gewesen.
Wir verlieren mit Frau Ziebell und Herrn Wolter zwei Menschen, die sich in ehrenamtlicher Tätigkeit um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt verdient gemacht haben.
Die Hansestadt Lübeck wird ihnen ein ehrendes Gedenken bewahren.
Es folgt eine Gedenkminute.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass über die Sitzung wie immer eine Sprach-
aufzeichnung erfolgen wird, die zur Erstellung des Protokolls dient und den
Fraktionen und dem Bürgermeister gem. § 31 Abs. 5 der Geschäftsordnung zur
Verfügung gestellt wird.
Die Bürgerschaft ist mit der Weitergabe der Sprachaufzeichnung an die Fraktionen und den Bürgermeister einverstanden.
Weiterhin wird mitgeteilt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige Sitzung wieder
live im Radio übertragen wird. Es sind außerdem anwesend VertreterInnen von HL-
Live, den Lübecker Nachrichten, den Lübeckischen Blättern, vom NDR Hörfunk
und RSH.
Die Bürgerschaft erhebt keine Einwände gegen die Übertragung durch den Offenen Kanal und die Anfertigung von Bildaufnahmen.
Die Vorsitzende macht darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise
befangen sein könnten, verpflichtet sind, ihr dies mitzuteilen. Ob jemand befangen
ist, entscheidet im Zweifel die Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende teilt mit, dass Dringlichkeitsanträge der Fraktionen oder Bürgerschafts-
mitglieder nicht vorliegen.
Dringlichkeitsanträge und -berichte des Hauptausschusses, der Fachausschüsse und der Beiräte liegen ebenfalls nicht vor.
Weiterhin teilt sie mit, dass auch Dringlichkeitsvorlagen und -berichte des Bürgermeisters und
der Stadtpräsidentin nicht vorliegen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Die Vorsitzende lässt über die Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vorziehen/ Vertagen/ Zurückziehen von TO-Punkten) abstimmen.
9.4. | Änderung der Friedhofssatzung | VO/2018/06948 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung der Vorlage.
Die Bürgerschaft beschließt einstimmig die Vertagung
der Beratung der Vorlage.
9.6. | AT zur VO/2019/07048 Betr. 1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Hansestadt Lübeck | VO/2019/07262 |
| | |
9.6.1. | 1. Satzung zur Änderung der Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Hansestadt Lübeck (s. VO/2019/07048) | VO/2019/07217 |
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Die Vorsitzende weist darauf hin, dass sich die Vorlage zu TOP 9.6.1 durch den Austausch der Vorlage zu TOP 9.6. erledigt hat.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
10.4.1. | SPD und FW&GAL: Ergänzungsantrag zu TOP 5.6 - VO/2018/06535 - "Kein Steuergeld für Kinder- u. Zwangsarbeit. Für Umweltschutz und faire Arbeit - in Lübeck und weltweit." | VO/2018/06847 |
Die Vorsitzende teilt mit, dass der Antrag von den Fraktionen zurückgezogen wurde.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Herr Prieur beantragt, die Vorlagen zu TOP 10.4 und 10.4.2 zur abschließenden Beratung in den Hauptausschuss zu überweisen.
10.4. | SPD, FW&GAL: 2. AT zu Top 5.13 - VO/2018/06535 "Kein Steuergeld für Kinder- u. Zwangsarbeit. Für Umweltschutz und faire Arbeit in Lübeck und weltweit" | VO/2019/07009 |
| Dieser Antrag lag bereits vor. |
| | |
10.4.2. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Änderungsantrag zu VO/2018/06535 TOP 5.6. - (SPD und FW&GAL: 1. AT zu VO/2018/06454 "Kein Steuergeld für Kinder- u. Zwangsarbeit - Für Umweltschutz und faire Arbeit - in Lübeck und weltweit." | VO/2018/06884 |
| Dieser Antrag lag bereits vor. |
Die Bürgerschaft beschließt mehrheitlich die
Überweisung in den Hauptausschuss
zur abschließenden
Beratung.
10.8. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Kunst in den Rathaushof | VO/2019/06960 |
| Dieser Antrag lag bereits vor. |
10.8.1. | Die Unabhängigen: Ergänzungsantrag zur VO/2019/06960 Bündnis 90/Die Grünen: "Kunst im Rathaushof" | VO/2019/07109 |
| Dieser Antrag lag bereits vor. |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Ausschuss für Kultur- und Denkmalpflege mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft beschließt einstimmig die Überweisung
in den Ausschuss für Kultur- und Denkmalpflege
mit der Maßgabe der erneuten Beratung
in der Bürgerschaft.
10.9. | Interfraktionell: AT zu TOP 5.21. VO/2019/06961 - Zentrales Feuerwerk im Innenstadtbereich | VO/2019/07074 |
| Dieser Antrag lag bereits vor. |
10.9.1. | Freie Wähler & GAL: Änderungsantrag zu AT zu TOP 5.21. VO/2019/06961 - Zentrales Feuerwerk im Innenstadtbereich | VO/2019/07102 |
| Dieser Antrag lag bereits vor. |
10.9.2. | BM Möller: Antrag zur Bürgerschaft am 28.02.2019 - zu VO/2019/07074 (TOP 10.9) - Zentrales Feuerwerk im Innenstadt | VO/2019/07235 |
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Überweisung in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung und den Bauausschuss (federführend) mit der Maßgabe
der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Hierzu spricht Frau Mählenhoff.
Die Bürgerschaft beschließt mehrheitlich die Überweisung
in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
und den Bauausschuss (federführend) mit der Maßgabe
der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
10.11. | SPD/ CDU: Änderung der Hauptsatzung - § 10 | VO/2019/07004 |
| Dieser Antrag lag bereits vor. |
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Überweisung in den Hauptausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Hierzu sprechen Herr Stolzenberg und Herr Prieur.
Die Bürgerschaft lehnt die Überweisung in
den Hauptausschuss mehrheitlich ab.
10.12. | AfD-Fraktion - Städtische Gesellschaften: Für als Aufsichtsratsmitglieder zu bestimmende Personen einzureichende Unterlagen | VO/2019/07014 |
| Dieser Antrag lag bereits vor. |
10.12.1. | Bündnis 90 / Die Grünen: Änderungsantrag zu TOP 5.28 (VO/2019/07014): Städtische Gesellschaften: Für als Aufsichtsratsmitglieder zu bestimmende Personen einzureichende Unterlagen | VO/2019/07100 |
| Dieser Antrag lag bereits vor. |
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Überweisung in den Hauptausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft beschließt mehrheitlich die Überweisung
in den Hauptausschuss mit der Maßgabe der erneuten
Beratung in der Bürgerschaft.
10.13.1. | SPD/CDU: AT zu Änderungsantrag zu TOP 5.29 - VO/2019/07094 Freie Wähler & GAL "Giftmülldeponie Ihlenberg schließen" | VO/2019/07105 |
| Dieser Antrag lag bereits vor. Die Fraktionen SPD und CDU ziehen den Antrag zurück. |
10.13.2. | AT zu VO/2019/07101: Bündnis 90 / Die Grünen: Änderungsantrag zu TOP 5.29 (VO/2019/07013): Giftmülldeponie Ihlenberg schließen | VO/2019/07117 |
| Dieser Antrag lag bereits vor. Die Fraktion hat den Antrag am 22.02.2019 zurückgezogen. |
10.13.3. | Die Unabhängigen: Änderungsantrag zu VO/2019/07013 Freie Wähler/GAL: "Giftmülldeponie Ihlenberg schließen" | VO/2019/07103 |
| Dieser Antrag lag bereits vor. Die Fraktion Die Unabhängigen zieht den Antrag zurück. |
10.13.4. | CDU, B90/Grüne, Die Unabhängigen, AfD, FDP, Die Linke, Freie Wähler und GAL: Antrag zu VO/2019/07123: AT zu VO/2019/07013: Giftmülldeponie Ihlenberg schließen | VO/2019/07259 |
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Die Vorsitzende teilt mit, dass die Anträge zu TOP 10.13.1, 10.13.2 und 10.13.3 von den antragstellenden Fraktionen zurückgezogen wurde.
Unter dem TOP 10.13 bleiben nunmehr die Anträge 10.13 und 10.13.4 bestehen.
Herr Prieur beantragt, die Vorlage zu TOP 13.4 in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung zu überweisen.
Die Bürgerschaft beschließt mehrheitlich die Überweisung
in den Ausschuss für Umwelt, Sicherheit und Ordnung
zur abschließenden Beratung.
10.20. | Fraktion Freie Wähler & GAL: Schulwege in Lübeck sicherer machen | VO/2019/07176 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Bauausschuss und in den Ausschuss für Schule und Sport mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft beschließt einstimmig die Überweisung
in den Bauausschuss und in den Ausschuss für
Schule und Sport mit der Maßgabe der erneuten
Beratung in der Bürgerschaft.
Anmerkung des Protokolls: Eine federführender Ausschuss wurde nicht festgelegt.
10.21. | Fraktion Freie Wähler & GAL, B90/Grüne: AT zu 10.21. Fraktion Freie Wähler & GAL: Lübecker Geschichte durch Jugendliche erforscht - Historische Straßennamen in Lübeck VO/2019/07190 | VO/2019/07264 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Ausschuss für Kultur- und Denkmalpflege mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Herr Haltermann beantragt, die Vorlage zusätzlich in den Schul-und Sportausschuss zu überweisen.
Die Bürgerschaft beschließt einstimmig die Überweisung
in den Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege sowie
den Schul- und Sportausschuss mit der Maßgabe
der erneuten Beratungin der Bürgerschaft.
Anmerkung des Protokolls: Eine federführender Ausschuss wurde nicht festgelegt.
10.22. | SPD: Beitritt zur Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene - Unterzeichnung | VO/2019/07180 |
Die Vorsitzende teilt, mit, dass sich die Fraktionen Freie Wähler & GAL sowie FDP dem Antrag anschließen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
10.23. | CDU: Stadtgrabenbrücke | VO/2019/07189 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft beschließt einstimmig die Überweisung
in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten
Beratung in der Bürgerschaft.
10.24. | CDU: E-Bike Garage | VO/2019/07192 |
10.24.1. | Bündnis 90 / Die Grünen: Ergänzungsantrag zu VO/2019/07192 - E-Bike Garage | VO/2019/07250 |
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10.24.2. | Fraktion Freie Wähler und GAL, Antrag zu VO/2019/07192 E-Bike Garage | VO/2019/07258 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft beschließt einstimmig die Überweisung
in den Bauausschuss mit der Maßgabe der erneuten
Beratung in der Bürgerschaft.
10.25. | Die Unabhängigen: Sanierung Parkplatz Leuchtenfeld | VO/2019/07202 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Bauausschuss (federführend) und den Wirtschaftsausschuss/KBT mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft beschließt einstimmig die Überweisung
in den Bauausschuss (federführend) sowie den
Wirtschaftsausschuss/KBT mit der Maßgabe
der erneuten Beratungin der Bürgerschaft.
10.26. | Die Unabhängigen: Arbeitskreis Erbpachtinitiative unverzüglich einsetzen | VO/2019/07203 |
Die Fraktion Die Unabhängigen zieht den Antrag zurück.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
15.1. | Bestellung eines Erbbaurechtes in Lübeck, Wallstraße | VO/2019/06962 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung der Vorlage.
Die Bürgerschaft beschließt einstimmig Vertagung der Vorlage.
Die Vorsitzende lässt über die gemeinsame Beratung von Tagesordnungspunkten abstimmen.
6.1. | Anfrage der BM Antje Jansen: Grünfläche am Strukbach | VO/2018/06449 |
7.1. | Sachstandsbericht i.S. ehemaliger KGV Am Spargelhof: Konkurrierendes Nutzungsinteresse durch Hugo Pfohe GmbH / Initiative Brolingplatz; auch: Beantwortung Anfrage BM Antje Jansen vom 27.09.2018, VO/2018/06449 | VO/2019/06951 |
7.1.1. | Bündnis 90 / Die Grünen: Antrag zu VO/2019/06951 - ehemaliger KGV Am Spargelhof | VO/2019/07251 |
7.1.2. | SPD, CDU FW&GAL: Antrag zu Top 7.1 VO/2019/06951 Sachstandsbericht i.S. ehemaliger KGV Am Spargelhof: Konkurrierendes Nutzungsinteresse durch Hugo Pfohe GmbH/Initiative Brolingplatz | VO/2019/07265 |
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10.18. | Antrag von BM Antje Jansen (Fraktion Freie Wähler & GAL): Grünfläche "Am Spargelhof" vollständig erhalten und als öffentliche Grün-/Parkfläche herrichten | VO/2019/07143 |
Der Ältestenrat empfiehlt die gemeinsame Beratungder Tagesordnungspunkte 6.1, 7.1, 7.1.1.. 7.1.2 und 10.18.
Die Bürgerschaft beschließt einstimmig die Tagesordnungspunkte
6.1, 7.1, 7.1.1., 7.1.2 sowie 10.18 gemeinsam zu beraten.
Aufgrund einer technischen Störung der Tonanlage wird die Sitzung in der Zeit von 16.31 -16.45 Uhr unterbrochen.
10.15. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN & DIE LINKE: AT zu VO/2018/06477 - Kurswechsel in der Wohnungspolitik | VO/2018/06504 |
| Dieser Antrag wurde durch die Bürgerschaft am 27.09.2018 in Ausschüsse verwiesen und im Bauausschuss und Ausschuss für Soziales durch den u. a. Interfraktionellen Änderungsantrag unter
TOP 10.15.1 geändert und hat sich dadurch erledigt. |
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10.15.1. | Interfraktioneller Änderungsantrag (Bündnis90 / Die Grünen, SPD, Die Unabhängigen und FW&GAL) zu VO/2018/06566 "Kurswechsel in der Wohnungspolitik" - Überweisung aus der Bürgerschaft vom 27. September 2018 | VO/2019/07032 |
| Dieser Änderungsantrag wurde im Bauausschuss und im Ausschuss für Soziales zu VO/2018/06504 gestellt und beschlossen (siehe u. a. gemeinsame Empfehlung VO/2019/07145). |
10.15.2. | Gemeinsame Empfehlung des Wirtschaftsausschusses und Ausschusses für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)", des Sozialausschusses und des Bauausschusses zu verschiedensten Anträgen betr. KURSWECHSEL IN DER WOHNUNGSPOLITIK
Sitzung der Bürgerschaft am 27. September 2018 | VO/2019/07145 |
10.27. | Die Unabhängigen: Einberufung eines Wohnungsbaugipfels | VO/2019/07204 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte.
Herr Prieur beantragt Vertagung der Beratung der Vorlagen zu TOP 10.15., 10.15.1, 10.15.2 und 10.27.
Hierzu spricht Herr Hönel.
Die Bürgerschaft beschließt mehrheitlich Vertagung
der Beratung der Vorlagen zu TOP 10.15,
10.15.1, 10.15.2 und 10.27
Die Vorsitzende teilt weiterhin mit, dass die Anfragen der Bürgerschaftsmitglieder unter dem TO- Punkt 6 (öffentlich) „en bloc“ behandelt und zur Kenntnis genommen werden können; dieses erfordert die Zustimmung aller Bürgerschaftsmitglieder und bedeutet, dass zu den einzelnen Anfragen bzw. Antworten nicht gesprochen wird.
Sollte dennoch der Wunsch bestehen, wäre die entsprechende Anfrage bzw. Antwort aus der Kenntnisnahme „en bloc“ herauszunehmen.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Anfragen zu den TO-Punkten 6.2 bis 6.6 „en bloc“
zur Kenntnis zu nehmen. (TOP 6.1 wird ggf. gemeinsam mit 7.1 und 10.18 beraten).
Die Bürgerschaft beschließt einstimmig, die Anfragen
zu den TO-Punkten 6.2 bis 6.6 „en bloc“ zur
Kenntnis zu nehmen. (TOP 6.1 wird ggf.
gemeinsam mit 7.1 und 10.18 beraten).
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die Wahlen unter TOP 8 -TOP 8.1 bis 8.6 - ebenfalls „en bloc“ erfolgen können. Über die Benennung unter TOP 8.7 ist gesondert abzustimmen.
Die Bürgerschaft beschließt auf Empfehlung des
Ältestenrats einstimmig, die Wahlen wie
vorgeschlagen „en bloc“ vorzunehmen
für die TOP 8.1 bis 8.6.
Die Vorsitzende merkt an, dass aufgrund § 35 GO ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.
Die Bürgerschaft beschließt auf Empfehlung des
Ältestenrats die Zuordnung der TO-Punkte 11
und 15.1 bis 15.6 „en bloc“ einstimmig
zur Beratung im nicht-öffentlichen Teil.
Zum Ablauf der Sitzung teilt die Vorsitzende folgendes mit:
- Beginn 16 Uhr
- Abendpause von 18:30 – 19:00 Uhr
- Der nichtöffentliche Teil erfolgt spätestens ab 22:15 Uhr
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Die Bürgerschaft beschließt auf Empfehlung
des Ältestenrats wie vorgeschlagen
zu verfahren.
Weiterhin teilt die Vorsitzende mit, dass keine Anträge auf Anhörung / Rederecht/ Unterschriftenübergabe vorliegen.
