Auszug - Eröffnung / Begrüßung / Feststellung der Tagesordnung  

Die Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

Sie teilt weiterhin mit, dass zur heutigen Sitzung für den nichtöffentlichen Teil folgende Vorlage eingereicht worden ist:

• Vorlage betr. Gesellschafterentscheidungen LHG

– Behandlung NEU TOP 13.7/VO 7229

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass zu TOP 13.7 die Herstellung der Dringlichkeit erforderlich ist.

Der Hauptausschuss ist  einstimmig mit der Behandlung der Vorlage

unter Bejahung der Dringlichkeit einverstanden.

Die Vorlage wird unter TOP 13.7 behandelt.

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass gemäß § 35 Abs. 2 der Gemeindeordnung ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen

erforderlich ist.

Sie schlägt vor, über den Ausschluss der Öffentlichkeit bei den als nichtöffentlich angemeldeten TOP  „en bloc“ abzustimmen. Diesem Vorschlag wird nicht widersprochen.

Der Hauptausschuss ist einstimmig „en bloc“

mit der vorgeschlagenen Zuordnung der

Tagesordnungspunkte 10 bis 14 in den nicht-

öffentlichen Teil einverstanden.

Die Vorsitzende beantragt die Vertagung der Tagesordnungspunkte 5.7, 5.9 und 13.2.

Der Hauptausschuss beschließt einstimmig „en bloc“

die Vertagung der Tagesordnungspunkte

5.7, 5.9 und 13.2.