Auszug - Direktvergabe der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Öffentlichen Personennahverkehr in der Hansestadt Lübeck (ÖPNV)  

Herr Pluschkell und Herr Zander erklären ihre Befangenheit und verlassen den Sitzungssaal.

Frau Mählenhoff sieht es zeitlich gesehen als zu kurz an, sich die gesamte Anlage durchzulesen.

Herr Lötsch beantragt für die CDU-Fraktion, aufgrund des Umfanges der gesamten Vorlage, diese ohne Votum weiterzugeben, so dass aber noch zeitlich in der Bürgerschaftssitzung am 28.02.2019 hierüber entschieden werden kann.

Der Bauausschuss beschließt einstimmig, diese Vorlage ohne Votum weiterzugeben.

Herr Pluschkell betritt wieder den Sitzungssaal, Herr Zander noch nicht.

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, auf der Basis der Festsetzungen des 4. RNVP eine erneute Direktvergabe der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Öffentlichen Personennahverkehr im Gebiet der Hansestadt Lübeck (einschließlich in das Umland ausbrechender Verkehre) an die Stadtverkehr Lübeck GmbH als interner Betreiber nach Art. 5 Abs. 2 der EU-VO 1370/2007 in der Fassung der VO 2016/2338 vorzubereiten. Hierzu beschließt die Bürgerschaft, die für die Direktvergabe notwendige Vorabbekanntmachung im EU-Amtsblatt zu veröffentlichen.