Auszug - Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung  

Herr Zahn bittet um Beantwortung einiger Fragen der SPD-Fraktion bezüglich des Winterdienstes auf Radwegen, speziell Brandenbaumer Landstraße. Die Fragen liegen schriftlich vor. Der Vorsitzende schlägt vor, diese unter dem TOP 9 – Verschiedenes zu behandeln. Herr Zahn erklärt sich einverstanden.

Herr Zahn wundert sich, warum der TOP 7.1 erneut auf der Tagesordnung sei. 

Herr Senator Hinsen zeigt sich ebenso überrascht. Herr Wilcken bezieht sich auf die ursprünglichen Anträge, die noch in der nächsten Bürgerschaftssitzung zu behandeln seien.

Herr Quirder schlägt vor, den TOP 7.1 bis zur Entscheidung der Bürgerschaft zu vertagen.

Der Vorsitzende und der Ausschuss sind damit einverstanden. 

Herr Heidemann fragt, ob die Quartalsberichte auch öffentlich behandelt werden können.

Der Vorsitzende verweist auf die Erläuterungen, die Verschwiegenheit gebieten würden.

Herr Senator Hinsen erklärt, dass ebenfalls im Hauptausschuss diese Frage gestellt worden

sei und dort grundsätzlich noch einmal besprochen werde.

Der Ausschuss beschließt einstimmig die Tagesordnung mit den soeben besprochenen Änderungen unter Zuordnung der als ver­traulich zu behandelnden Tagesordnungspunkte

für den nichtöffentlichen Teil.