Auszug - Anfrage AM Hans-Jürgen Martens (DIE LINKE) - Toilettensituation in Lübeck  

Der Vorsitzende schlägt vor, die Anfrage von Herrn Martens schriftlich zu beantworten und zur nächsten Sitzung auf die Tagesordnung zu nehmen, da Herr Martens nicht anwesend sei. Der Ausschuss erklärt sich einverstanden.

9.2. Anfrage der SPD-Fraktion zum Winterdienst auf Radwegen

Herr Zahn liest die Fragen der SPD-Fraktion zu den Radwegen, speziell Brandenbaumer Landstraße vor und bittet um entsprechende Beantwortung:

Winterdienst auf Radwegen:

Auch im jetzigen Winter ist es wieder einmal zu Beschwerden über eine unzureichende Schnee- und Eisbeseitigung auf Radwegen gekommen. Insbesondere der Fahrradweg entlang der Brandenbaumer Landstraße, der täglich von vielen Schülern und Erwachsenen genutzt wird, war aus Sicht der Benutzer unzureichend von Eis und  Schnee befreit.

Berechtigt wird über eine unzureichende Schneeräumung geklagt, die als Folge u. a. vereiste Spurrinnen auf dem Radweg hinterlässt und den gefahrlosen Gebrauch fast ausschließt. „Genervte und waghalsige Radfahrer/-innen“ weichen gelegentlich auf die Straße aus um voran zu kommen.

Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:

• 1.    Wie werden die Radwege vom Schnee beseitigt (Schild oder Räum-

       bürste) und in welchen Abständen?

• 2.    Werden diese Tätigkeiten nur durch die EBL durchgeführt oder kommen

       auch beauftragte Firmen zum Einsatz?

• 3.    Der Einsatz von Split oder Sand auf vereisten, mit Spurrinnen versehenen

       Radwegen, scheinen einen „untauglichen Versuch“ darzustellen, um den

       Gebrauch des Verkehrsmittels Fahrrad zu ermöglichen!

       Welche Maßnahmen sind möglich, um der Vereisung entgegen zu wirken

       bzw. vorhandene Eisbildungen zu entfernen?

Der Vorsitzende nimmt die Anfrage zur Kenntnis und bittet die EBL um Beantwortung der Fragen.

9.3. Kampagne #wirfuerbio

Herr Senator Hinsen freut sich, dass alles sehr gut angelaufen sei. Die Kampagne würde bei der Bevölkerung sehr gut ankommen, verschafft die nötige Stärkung im Hinblick auf das Umweltbewusstsein und ist schon jetzt eine Erfolgsgeschichte. Je mehr Abfallwirtschaftsbetriebe daran teilnehmen, je günstiger wird es am Ende für alle werden. Herr Zahn stimmt dem zu.

Frau Mählenhoff fragt nach Reaktionen auf die Mehrwegbecheraktion oder ob bereits weniger Müll in Papierkörben erkennbar sei. 

Herr Senator Hinsen erklärt, dass den Gremien (USO, Bürgerschaft) im März 2019 ein Bericht zur Reduzierung von Einweggetränkebechern bei TO-GO-Produkten vorgelegt werde. Am Ende der Projektphase im November 2019 wird der Umfang der Abfallvermeidung bewertet und über die Fortsetzung der Maßnahme entschieden.

Der Vorsitzende erklärt nach Prüfung der Tagesordnung, dass im nichtöffentlichen Teil keine seniorenrelevanten Angelegenheiten anfallen. Die Vertreter des Seniorenbeirates verlassen die Sitzung.

Der Vorsitzende stellt um 17:27 Uhr die Nichtöffentlichkeit her.

Beschluss:

Sehr geehrter Herr Senator Hinsen,

in einem Artikel in der Lübecker Nachrichten im April 2017 erklärten Sie: „Wir haben eine beklagenswerte Toiletten-Situation in der Innenstadt“.  In dem Artikel ging es um die schlechte Erreichbarkeit von Toiletten am Markt, die viele Leute zum „Wildpinkeln“ an der Marienkirche verleiten würde. Auch der Durchgang Marienhof/Rathaushof wird inzwischen als Toilette benutzt. Hier riecht es entsprechend. Sie sagten im Artikel: „Eine Weltkulturerbe- und Touristenstadt muss ausreichend öffentliche Toiletten zur Verfügung stellen“. Ein wahres Wort. Aber wenn Touristen bei der Stadtführung durch den Rathaushof zur Marienkirche gehen und von „Uringestank“ benebelt werden, ist dies einer Weltkulturerbe- und Touristenstadt wie Lübeck einfach nicht würdig. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Dazu habe ich einige Fragen:

1. Welche Maßnahmen planen Sie um den unhaltbaren Zustand am Lübecker Markt abzustellen?

2. Auch in Lübeck-Travemünde gibt es laut Berichten von Bürger*innen viel zu wenige Toiletten. Wie viele öffentliche Toiletten gibt es in Travemünde? Sind hier eventuell neue öffentliche Toiletten geplant?

3. Plant die Hansestadt Lübeck ein neues Konzept für öffentliche Toiletten in Lübeck und Travemünde?

4. Wenn ja, wann wird das neue Konzept fertig sein? Was sind die wichtigsten Ziele die mit einem neuen Konzept erreicht werden sollen?

Abstimmungsergebnis:

Der Ausschuss beschließt die Vertagung der Anfrage zur nächsten Sitzung.