Der Ausschussvorsitzende Herr Neskovic eröffnet um 16:10 Uhr die Sitzung, begrüßt die Mitglieder des Ausschusses sowie die Öffentlichkeit und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
In Hinblick auf den TOP 5.3 erläutert Herr Neskovic die rechtlichen Voraussetzungen, die die Gemeindeverordnung vorsieht, damit ein Tagesordnungspunkt in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden kann.
Herr Neskovic legt zunächst dar, dass es in einigen Ausschüssen noch heute üblich sei, dass die Tagesordnung generell in einem öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil aufgeteilt werde. So hätten zum Beispiel in der letzten Woche noch der Bau- und Sozialausschuss ihre Tagesordnung in dieser Weise abgefasst.
Das sei unzulässig und rechtswidrig: Im entsprechenden Gesetzeskommentar heiße es hierzu kurz und unmissverständlich: „Eine Aufteilung der Tagesordnung in einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Teil ist rechtlich seit der Gesetzesnovelle 2012 nicht mehr zulässig, weil die früher bestehende Möglichkeit zu einem allgemeinen Ausschluss der Öffentlichkeit von Beratungsgegenständen entfallen ist.“
Deswegen sei auch die entsprechende Regelung in § 10 Abs. 5 der Geschäftsordnung der Lübecker Bürgerschaft seit der Gesetzesänderung im Jahre 2012 unwirksam. Dort seien 8 Sachgebiete aufgeführt, die generell – unabhängig vom Einzelfall – in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln seien.
Dazu gehörten neben Personalangelegenheiten, Darlehens- und Bürgerschaftsangelegenheiten auch Grundstücksangelegenheiten.
Herr Neskovic erläutert weiterhin Sinn und Zweck der Regelung über die Öffentlichkeit von Bürgerschaftssitzungen und Ausschüssen.
Nach der einschlägigen Kommentarliteratur:
- soll Gelegenheit gegeben werden, Einblicke in die Tätigkeit der Gemeindevertretung zu bekommen, damit deren Arbeit gewürdigt und kontrolliert werden könne;
- soll vermieden werden, dass in der Bevölkerung der Eindruck entstehe, dass unkontrolliert hinter verschlossenen Türen Entscheidungen getroffen würden;
- soll das Interesse der Einwohner an der Selbstverwaltung geweckt und gestärkt werden.
Weiterhin führt Herr Neskovic aus, dass ein Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit die Rechtswidrigkeit und in der Regel die Nichtigkeit der gefassten Beschlüsse zur Folge habe.
Abschließend erläutert der Vorsitzende das weitere Verfahren:
- Danach sei zunächst ein Antrag für eine nichtöffentliche Sitzung erforderlich.
- Dem Antrag sei stattzugeben, wenn überwiegende Belange des öffentlichen Wohls oder berechtigte Interessen einzelner es erfordern.
- Es sei eine Zweidrittelmehrheit der Anwesenden erforderlich, um eine Beratung in nichtöffentlicher Sitzung herbeizuführen.
- Der Antrag sei in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten.
Herr Neskovic stellt fest, dass die Verwaltung beantragt hat, den TOP 5.3 in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten.
Herr Neskovic erklärt weiterhin, dass er die gesetzlichen Voraussetzungen, die es rechtfertigen könnten, diesen Tagesordnungspunkt in nichtöffentlicher Sitzung zu beraten, nicht als gegeben ansieht.
Er beantragt daher, die Tagesordnung in der vorliegenden Fassung mit der Maßgabe zu beschließen, dass in nichtöffentlicher Sitzung darüber zu beraten ist, ob dieser Tagesordnungspunkt in nichtöffentlicher Sitzung inhaltlich behandelt und beschlossen werden darf.
Frau von Lehmden und Frau Senatorin Weiher treten der Sitzung um 16:18 Uhr bei.
Schriftliche Anträge zur Tagesordnung liegen nicht vor. Herr Neskovic fragt, ob mündliche Anträge vorgebracht werden. Hierzu gibt es keine Wortmeldungen.
Herr Wagner tritt der Sitzung um 16:30 Uhr bei.
Herr Rottloff wünscht zu den Änderungen und Verfahrensausführungen von Herrn Neskovic eine Stellungnahme vom Büro der Bürgerschaft und vom Bereich Recht.
