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Auszug - Informationen zur Gebührensatzung für die Entwässerung  

4. Sitzung des Werkausschusses EBL
TOP: Ö 4.2.4
Gremium: Werkausschuss EBL Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 13.12.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:34 - 18:47 Anlass: Sitzung
Raum: Entsorgungsbetriebe
Ort: Malmöstraße 22, Lübeck
 
Wortprotokoll

Herr Dr. Verwey erklärt, dass die Bürgerschaft in ihrer letzten Sitzung die Gebührensatzung für die Entwässerung beschlossen habe. Bei Ausfertigung der Unterschriftsexemplares sei leider ein redaktioneller Fehler aufgefallen. Irrtümlich habe die Bürgerschaft eine alte Version beschlossen. Es handele sich in einer Anlage um einen Kommafehler, der jedoch relevant sei. Er bittet höflich um Entschuldigung. Die Konsequenz sei nunmehr, dass die korrekte Version noch einmal alle Gremien durchlaufen und erneut beschlossen werden müsse.

 

Herr Zahn bemerkt, dies sei ein problemloser Verwaltungsakt.

Die Fragen der Herren Dr. Lengen und Reinhardt zu Allris werden von Herrn Senator Hinsen beantwortet.