Frau Spiller erläutert den Bauausschussmitgliedern anhand einer Präsentation (siehe Anlage 1) die umgeplante Gestaltung des Radweges in der Travemünder Allee.
Frau Hagen ergänzt, dass beabsichtigt sei, vom Bauausschuss ein Votum anhand der vorgestellten Maßnahme zu erhalten, so dass dann die daraus geänderte Vorlage im Senat am 28.01.2019 vorgestellt werde und am 29.01.2019 im Hauptausschuss mit dem Votum des Bauausschusses entschieden werde. Dieser Zeitplan sei notwendig, führt Frau Hagen weiter aus, da die Zuteilung der Fördergelder nur dann erfolgen könne, wenn für diese Maßnahme eine Freigabe bis zum 08.02.2019 erteilt werde. Die oben erwähnte Vorlage werde dann dem Bauausschuss in seiner Sitzung am 04.02.2019 zur Kenntnis gegeben. Frau Hagen bittet den Ausschuss, im Sinne der Fortführung dieses Bauvorhabens das vom Regelverfahren abweichende Verfahren mitzutragen.
Herr Leber möchte wissen, ob es Probleme mit der Finanzierung gäbe.
Frau Maurer erläutert, dass durch die vorgeschlagene Umgestaltung mehr Einnahmen durch Fördergelder erzielt werden können, und die erforderlichen Mittel aus dem Haushalt 2018 in 2019 übertragen werden können.
Herr Freitag spricht die wegfallenden 21 Parkplätze an und möchte wissen, ob es bereits eine aktuelle Erhebung gäbe, die das gesamte Quartier betrachte.
Herr Pluschkell bittet die Verwaltung im weiteren Verfahren zu prüfen, ob es möglich sei, den nördlichen Teil des Gustav-Radbruch-Platzes und die daran angrenzende südliche Fahrspur als kostenpflichtigen Parkraum umzugestalten (siehe Anlage 2).
Frau Hagen sagt zu, dass dieser Prüfauftrag angenommen werde.
Herr Werner erläutert, dass eine Erhebung aus 2009 bezüglich des ruhenden Verkehrs im gesamten Bereich ergeben hätte, dass hier im Allgemeinen kein hoher Parkdruck vorhanden sei. Eine aktuelle Erhebung gäbe es allerdings nicht.
Herr Lötsch möchte wissen, wer die Verschwenkung abgelehnt habe, durch die nur 12 Parkplätze wegfielen.
Frau Spiller erläutert, dass dies der Runde Tisch Radverkehr und die Straßenverkehrsbehörde gewesen seien.
Herr Müller-Horn möchte wissen, ob durch diese Maßnahme in finanzieller Sicht die Umgestaltung der Kreuzung Hüxtertorallee / Moltkestraße geschoben werden müsse.
Frau Maurer erläutert, dass es hier zu einer Verzögerung kommen könne, weil diese Strecke als Umleitung für die Baumaßnahme an der Wakenitzbrücke diene. Gelder seien für die Umgestaltung der Kreuzung jedoch vorhanden.
Der Bauausschuss nimmt den vorgetragenen Bericht zur Kenntnis.
Frau Hagen erläutert, dass der Bauausschuss nun ein Votum zur vorgestellten inhaltlichen Planung und zum gewählten Verfahren abgeben könne.
Herr Freitag möchte wissen, ob es auch möglich sei, dass der Hauptausschuss am 29.01.2019 nur unter Vorbehalt zustimme, wenn es in der Bauausschusssitzung am 04.02.2019 auch eine Mehrheit dafür gäbe.
Frau Hagen verweist in diesem Zusammenhang auf die Zuständigkeit des Hauptausschusses.
Herr Lötsch merkt an, dass seine Fraktion ein Problem habe, hier ein Votum für oder gegen das Verfahren abzugeben.
Herr Howe stellt fest, dass der Bauausschuss diese Maßnahme wolle und sieht daher kein Problem, ein positives Votum für den Hauptausschuss abzugeben.
Herr Ramcke spricht sich auch für eine Empfehlung an den Hauptausschuss aus.
Herr Pluschkell führt aus, dass die SPD-Fraktion diese Empfehlung nur mittrage, wenn gleichzeitig eine Prüfung zum Parken auf dem Gustav-Radbruch-Platz erfolge.
Herr Ramcke merkt an, dass dies zwei verschiedene Themen sind, die separat zu betrachten seien.
Der Vorsitzende lässt über den von Herrn Pluschkell ergänzenden Prüfauftrag zum Parken auf dem Gustav-Radbruch-Platz zum erbetenen Votum abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Für den ergänzten Prüfauftrag: 9 Stimmen
Gegen den ergänzten Prüfauftrag: 5 Stimmen
Enthaltungen: 1 Stimme
Der Bauausschuss beschließt mehrheitlich das abzugebende Votum um den Prüfauftrag zu erweitern.
Der Vorsitzende lässt über die erweiterte Empfehlung abstimmen (Vorgestellte Verfahren und inhaltliche Planung und Prüfauftrag Parken).
Abstimmungsergebnis:
Für das erweiterte Votum: 12 Stimmen
Enthaltungen: 3 Stimmen
Der Bauausschuss empfiehlt dem Hauptausschuss einstimmig gemäß des vorzulegenden Beschlussvorschlages zu beschließen.
