Auszug - Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung  

9. Sitzung des Bauausschusses
TOP: Ö 1.2
Gremium: Bauausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 21.01.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 19:50 Anlass: Sitzung
Raum: Foyer der Bauverwaltung
Ort: Mühlendamm 12, Lübeck
 
Wortprotokoll

Die Verwaltung bittet um Aufnahme der folgenden Tagesordnungspunkte im Wege der Dringlichkeit:

 

Öffentlicher Teil:

4.2.8

Bericht zum Stand der Umsetzung des Beschlusses VO/2018/06371 „Begrenzung von Ferienwohnungen auf der Altstadtinsel“ vom 30.08.2018

 

VO/2019/07028

5.3.9

Interfraktioneller Änderungsantrag (Bündnis90 / Die Grünen, SPD, Die Unabhängigen und FW & GAL) zu VO/2018/06566 „Kurswechsel in der Wohnungspolitik“ – Überweisung aus der Bürgerschaft vom 27. September 2018

 

VO/2019/07032

Der Vorsitzende beantragt die gemeinsame Behandlung der TOP 4.2.2, 5.3.2 bis 5.3.6 und 5.3.9 (Wohnungsmarkt), sowie der TOP 4.2.3, 4.2.4 und 5.3.1 (Beteiligung von Kindern und Jugendlichen).

Herr Howe beantragt die Vertagung der TOP 5.3.5 und 5.3.6 solange, bis sich der Sozialausschuss hierzu entschieden habe.

Herr Lötsch beantragt dann eine Vertagung der TOP 4.2.2, 5.3.2 bis 5.3.6 und 5.3.9.

 

Der Vorsitzende lässt über seinen Vertagungsantrag abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für eine Vertagung der TOP 4.2.2, 5.3.2 bis 5.3.6 und 5.3.9: 3 Stimmen

Gegen eine Vertagung:      10 Stimmen

Enthaltungen:        1 Stimme

Der Bauausschuss lehnt eine Vertagung der TOP 4.2.2, 5.3.2 bis 5.3.6 und 5.3.9 mehrheitlich ab.

 

 

Der Vorsitzende lässt über den Vertagungsantrag von Herrn Howe abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für eine Vertagung der TOP 5.3.5 und 5.3.6: 11 Stimmen

Gegen eine Vertagung:    3 Stimmen

Der Bauausschuss stimmt einer Vertagung der TOP 5.3.5 und 5.3.6 mehrheitlich zu.

 

 

Herr Lötsch beantragt die Vertagung des TOP 4.2.8, da dieser erst heute auf die Nachtragtagesordnung gekommen sei und seine Fraktion bisher keine Möglichkeit gehabt habe, den Inhalt des Berichtes zu lesen.

Der Bauausschuss stimmt der Vertagung einstimmig zu.

 

Die Verwaltung beantragt die Absetzung des TOP 9.1 („Zurückstellung einer Bauvoranfrage zum Umnutzung einer Wohnung in eine Ferienwohnung in der Lübecker Altstadt“ – VO/2018/06935), da der Antragsteller seinen Antrag wieder zurückgezogen habe.

 

 

 

Der Bauausschuss beschließt einstimmig die beantragte Erweiterung der Tagesordnung unter Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit, die beantragte gemeinsame Beratung der TOP 4.2.2, 5.3.2 bis 5.3.4 und 5.3.9, sowie der TOP 4.2.3, 4.2.4 und 5.3.1, sowie die nicht öffentliche Behandlung der hierfür vorgesehenen TOP und die Absetzung des TOP 9.1.