Auszug - Feststellung der Tagesordnung  

Gegenstand der heutigen Diskussion ist folgender Beschluss des Ausschusses aus der Sitzung am 04.12.2018, TOP 11.3 „Sofortmaßnahmen Obdachlosenhilfe“:

1. Der Bürgermeister wird beauftragt, schnellstmöglich – spätestens aber bis zum Monatsende – in Zusammenarbeit mit den Lübecker Hilfsorganisationen ein Konzept für die Einführung eines sog. Kältebusses für Lübeck zu erarbeiten und umzusetzen.

Hierfür sind 10.000,00 € netto bereitzustellen.

Die haushaltsmäßige Ordnung ist herzustellen.

2. Die Landesregierung Schleswig-Holsteins hat jüngst beschlossen, die Kommunen bei der Obdachlosenhilfe besser zu unterstützen. Daher werden kostenlos Wohncontainer zur Verfügung gestellt. Der Bürgermeister wird beauftragt, sich an die Landesregierung (Ansprechpartner sind das Finanzministerium und das Gebäudemanagement Schleswig-Holstein) zu wenden, um dieses Hilfsangebot anzunehmen. Dabei ist, besonders in der Anfangsphase, ein angemessenes Sicherheitskonzept zu gewährleisten. Als mögliche temporäre Standorte sind insbesondere der Drägerpark/alte Rollschuhanlage, Meesenring/Verkehrsübungsplatz und Dorfstraße/Kleingartenverein zu prüfen.

Vor Sitzungsbeginn wurden drei Anträge umverteilt:

1. Antrag der AM Akyurt, Hönel, Büche, Müller und Friemer
2. Antrag der AM Voht, Schaffenberg, Ulrich, Bachmann, Steen
3. Antrag des AM Bachmann/Ergänzungsantrag zu 2.

Weitere Anträge werden nicht gestellt.

Die o.a. Anträge werden gemeinsam beraten.

Die Tagesordnung ist damit festgestellt.