Auszug - HAUSHALT Antrag der CDU zu VO/2018/06559 Straßenausbaubeiträge
|
Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Anmerkung: Siehe hierzu auch TOP 5.5 und TOP 8.2
Die Fraktion Freie Wähler & GAL schließt sich diesem Antrag an, die FDP-Fraktion ebenfalls.
Hierzu sprechen BM Prieur und BM Jansen. BM Jansen erklärt, dass die Fraktion Freie Wähler & Die Linke den Antrag unter TOP 5.5 „Zurückstellung der Forderung von Straßenausbaubeiträgen“ zurückzieht und sich die Fraktion dem CDU-Antrag anschließt.
Es sprechen BM Zunft, BM Möller, BM Akyurt, BM Stolzenberg, BM Petereit, BM Leber, BM Fürter, BM Jansen erneut, BM Dr. Flasbarth, BM Möller, Bürgermeister Lindenau,
BM Pluschkell, BM Stolzenberg erneut – dieser beantragt eine Sitzungsunterbrechung am Ende der Debatte-. Weiterhin sprechen, BM Simon, BM Grädner, BM Prieur erneut, BM Petereit.
Es folgt eine Sitzungsunterbrechung in der Zeit von 16.50 bis 17.00 Uhr.
Im Anschluss lässt die Vorsitzende über den Antrag abstimmen.
Beschluss:
Die Bürgerschaft beschließt eine Satzung zur Änderung der Satzung der Hansestadt Lübeck über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, Umbau und die Erneuerung von öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen in der Hansestadt Lübeck vom 9.12.2014 gemäß Anlage 3 der oben genannten Vorlage.
§ 1 Änderung der Straßenausbaubeitragssatzung
Es wird folgender § 21 eingefügt:
§ 21 Übergangsvorschrift
Nach dieser Satzung können ab dem 1.1.2019 keine neuen sachlichen Beitragspflichten mehr entstehen. Diese Satzung gilt als Grundlage für die Festsetzung und Erhebung von Beiträgen fort, die vor dem 1.1.2019 entstanden sind.
§ 2 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitliche Annahme
Ja-Stimmen:25
Nein-Stimmen:22
Die Vorsitzende erklärt an dieser Stelle, dass die Bürgerschaft den Bericht unter TOP 8.2 „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (5.660“) zur Kenntnis nimmt.