Auszug - Haushalt SPD, FW&GAL, FDP und CDU: "Ganztag an Schule - Reduzierung der Schließzeiten" Antrag zu Top 10.17 Haushalt 2019 mit Stellenplan 2019 (VO/2018/06466)  

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Beschluss:

Die Fraktionen von SPD, FW&GAL, FDP und CDU beantragen, die Bürgerschaft möge beschließen:

1. Die Reduzierung der Schließzeiten im System Ganztag an Schule wird auf maximal 4 Wochen festgelegt.

2. Die Träger sind entsprechend einzubeziehen.

3. Es ist analog der Beschlüsse zu den KiTa Schließzeiten zu verfahren.

4. Eine einheitliche Abstimmung mit den umliegenden Kindertagesstätten der entsprechenden Schulen ist anzustreben. Ebenso ist eine Abstimmung zwischen (Grund-) Schulen wünschenswert, wenn diese sich in räumlicher Nähe befinden.

Der Bürgermeister wird beauftragt eine Summe in Höhe von 300.000,- Euro in dem vorliegenden Haushalt entsprechend zu ordnen. Ab dem folgenden Haushalt ist die jeweils erforderliche Summe verwaltungsseitig in die Haushaltsvorlage aufzunehmen"

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Annahme

Ja-Stimmen: 44

Nein-Stimmen: 1

Enthaltungen: 2