Auszug - HAUSHALT - DIE LINKE: Haushaltbegleitbeschluss zur VO/2018/06466 TOP 10.17 Haushalt 2019 - Unabhängige Beratung für SGB 2 Empfänger   

4. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
TOP: Ö 10.17.9
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 29.11.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 12:30 - 22:46 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
VO/2018/06821 DIE LINKE: Haushaltbegleitbeschluss zur VO/2018/06466 TOP 10.17 Haushalt 2019 - Unabhängige Beratung für SGB 2 Empfänger

   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE Bearbeiter/-in: Martens, Hans-Jürgen
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Es sprechen BM Zunft sowie BM Grohmann.


Beschluss:

Der Bürgermeister wird aufgefordert:

 

Für die Lübecker Jobcenter wird eine unabhängige Beratung für SGB 2 Empfänger eingeführt. Dafür wird 1 Stelle in Vollzeit eingerichtet.

 

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung

Ja-Stimmen: 4

Nein-Stimmen: 42

Enthaltungen: 1