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Auszug - HAUSHALT - DIE LINKE: Haushaltbegleitbeschluss zur VO/2018/06466 TOP 10.17 Haushalt 2019 - Einrichtung von neuen Personalstellen  

 4. Sitzung der Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck
TOP: Ö 10.17.6
Gremium: Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck Beschlussart: abgelehnt
Datum: Do, 29.11.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 12:30 - 22:46 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerschaftssaal
Ort: Rathaus, 23552 Lübeck
VO/2018/06819 DIE LINKE: Haushaltbegleitbeschluss zur VO/2018/06466 TOP 10.17 Haushalt 2019 - Einrichtung von neuen Personalstellen
   
 
Status:öffentlich  
Federführend:Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE Bearbeiter/-in: Martens, Hans-Jürgen
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

BM Lüttke erklärt, dass Punkt 4. gestrichen wird.

Beschluss (geänderte Fassung):

Der Bürgermeister wird beauftragt:

 

  1. Zur Umsetzung der „Europäischen Charta für Gleichstellung auf lokaler Ebene“ gibt es im Frauenbüro zusätzlichen Personalbedarf. Dafür wird 1 Stelle in Vollzeit eingerichtet. 

 

  1. Zur Umsetzung eines Gender Budgeting  (gendergerechter Haushaltsplan) gibt es im Bereich Haushalt und Steuerung zusätzlichen Personalbedarf. Dafür wird 1 Stelle in Vollzeit eingerichtet.

 

  1. Für die Koordinierung des Ausbaus der Fahrradwege gibt es im Bereich Planen und Bauen Personalbedarf. Dafür wird 1 Stelle in Vollzeit eingerichtet.

 

  1. Für die Beratung von Bürger*innen bei energetischer Sanierung von Mietshäusern gibt es Personalbedarf. Dafür wird 1 Stelle in Vollzeit eingerichtet.

 

  1. Für die Beratungsstelle für die von energetischen Sanierungen betroffenen Mieterinnen und Mietern VO/2018/06652. Dafür wird 1 Stelle in Vollzeit eingerichtet.

 

  1. In dem Lübecker Stellenplan werden alle  „KW-Vermerke“, die nicht mit dem Erreichen des Rentenalters begründet sind, gestrichen.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung

Ja-Stimmen: 2

Nein-Stimmen: 45