Auszug - HAUSHALT - BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Haushaltsbegleitbeschluss zur VO/2018/06466 TOP 10.17. Haushalt 2019 - Aufstockung Mittel für den Radverkehr  

Hierzu sprechen BM Hönel, BM Lötsch, Senatorin Hagen, BM Fürter, BM Jansen, BM Pluschkell, BM Lüttke. BM Lüttke beantragt abschnittsweise Abstimmung. Es spricht BM Leber.BM Hönel spricht erneut.

Beschluss:

Die Bürgerschaft möge beschließen:

1. Im Investitionsplan werden die Positionen

306, 342, 350 “Um- und Ausbau von Radwegen” gemäß Anlage 2 (Einzelinvestitionen) insgesamt auf 1.600.000 € aufgestockt.

2. Dafür entfällt:

lfd. Nummer 316 (Untertrave 2. Bauabschnitt / Drehbrückenplatz) mit 950.000 €.

Reduziert wird:

lfd. Nummer 275 (MUK-Sanierungsmaßnahme) von 3.120.000 € auf 2.570.200 €.

Die Differenz soll in die mittelfristige Finanzplanung für die Folgejahre aufgenommen werden.

Abstimmungsergebnis 1. Absatz:

Mehrheitliche Ablehnung

Ja-Stimmen: 17

Nein-Stimmen: 30

Abstimmungsergebnis 2. Absatz:

Die Abstimmung hierzu ist nicht notwendig,

da sich der 2. Absatz mit der Ablehnung

des 1. Absatzes erledigt hat.