Auszug - Neu: Bericht über die durch die Hansestadt Lübeck an die Fraktionen bereitgestellten Mittel sowie die nach Prüfung durch das RPA empfohlenen zuwendungsfähigen Beträge der Personal- und Geschäftskosten der Abrechnungsjahre 2012-2017, VO/2018/06586  

Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde die Behandlung des Berichts (TOP 11.3) dem öffentlichen Teil zum TOP 7.3 zugeordnet.

Frau Dr. Schur erklärt den Bericht und das Verfahren der Prüfung der Fraktionszuwendungen und bittet die Ausschussmitglieder, den Appell des RPA in die Fraktionen zu tragen, die Fraktionsabrechnungen künftig pünktlich dem Büro der Bürgerschaft vorzulegen, damit eine zeitnahe Prüfung erfolgen kann. Es schließt sich eine intensive Beratung der Herren Fürter, Simon und Wolter an. Fragen der Herren Fürter und Lehrke werden von Frau Dr. Schur und Herrn Wegner beantwortet.

Herr Simon beantragt, den Bericht zurückzuweisen, da nicht erkennbar sei, welche Prüfungsvorgänge zu den Ergebnissen geführt hätten und das RPA zu beauftragen, den Bericht nachzubessern.

Der Antrag wird bei zwei Gegenstimmen angenommen.