Auszug - Vorbereitung Hauptausschuss und Bürgerschaft - Anträge  

Der Beirat nimmt zur Kenntnis, dass ein Berichtsantrag zu Fragen der Erbbaurechtsvergabe in der Bürgerschaft gestellt wird.

Ein Antrag zur Besetzung der Stelle eines Fahrradbeauftragten wird nicht gestellt, da es keine derartige Stelle gibt und diese Aufgaben von 2 Mitarbeitern im Rahmen ihrer „üblichen“ Tätigkeiten wahrgenommen werden.

Frau Wulf-Wichmann berichtet aus dem Bauausschuss, dass dieser die Schaffung einer Stelle „Fahrradbeauftragter“ befürwortet.

Herr Böhm fragt nach, ob der Beirat zum Antrag TOP 5.8 der Bürgerschaft (ermäßigte Buskarte) Stellung nehmen soll. An der Diskussion beteiligen sich die Damen Oelgaard, Moeller, Wulf-Wichmann sowie die Herren Böhm, Gebert. Mross, Cladow, Tartemann.

Ergebnis: Keine Stellungnahme des Beirates.

Herr Böhm regt an zu beantragen, Mittel für den behindertengerechten Ausbau der Fußwege in den Haushalt einzustellen und begründet dies. Es sprechen hierzu Frau Wulf-Wichmann und die Herren Wiese, Böhm, Mross, Gebert, Domeyer.

Der Beirat beschließt mit Mehrheit, diesen Antrag in der Bürgerschaft zu stellen.

Herr Böhm formuliert den Antrag.

Herr Böhm regt einen Antrag zur barrierefreien Gestaltung des Rathausmarktes an. Folgender Antrag wird diskutiert, wobei Personenkreis und Gestaltungsvorschläge sowie Materialien im Antrag genannt werden sollen:

Der Rathausmarkt ist barrierefrei - für mobilitätseingeschränkte Menschen – begehbar herzustellen. Gestaltungsvorschläge werden im Antrag bespielhaft genannt.

Der Beirat beschließt einstimmig, diesen Antrag in der Bürgerschaft zu stellen.

Herr Böhm formuliert den Antrag.