Auszug - Vorläufige TO erweitern und genehmigen
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Wortprotokoll |
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Dem Vorsitzenden liegt ein Dringlichkeitsantrag zur Erweiterung der TO betr. die Vertretung des Beirats in der Bürgerschaft schriftlich vor.
Der Vorsitzende erläutert den Sachverhalt und die Dringlichkeit:
Die unter TOP 6 in der Beiratssitzung vom 23.10.2018 gefassten Beschlüsse sind nach rechtlicher Überprüfung durch den Bereich Recht zumindest rechtswidrig.
(Verstoß gegen das Öffentlichkeitsgebot nach der Gemeindeordnung, Vertreter im Verhinderungsfall können und müssen namentlich genannt und ausschließlich vom Beirat benannt werden). Eine rechtlich korrekte Regelung für die Bürgerschaftssitzung am 29.11.2018 ist deshalb erforderlich.
Nachfragen beantwortet Herr Gebert. Eine Regelung für die Ausschüsse erfolgt auf der nächsten Beiratssitzung.
Im Falle der Bejahung der Dringlichkeit wird der Antrag unter dem neuen TOP 2.1 behandelt.
Die Dringlichkeit wird einstimmig beschlossen.
Die vorliegende Tagesordnung wird mit dieser Erweiterung einstimmig festgestellt.