Auszug - Abschaffung der Straßenausbaubeiträge (5.660)
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Wortprotokoll Beschluss |
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Anlass:
Beschluss der Bürgerschaft vom 22.02.2018 zu Punkt 5.18, VO/2018/05768.
Frau Wulf-Wichmann vom Seniorenbeirat sieht es als schwierige Situation bei einigen Senioren an, dass diese aufgrund ihres Alters zur Begleichung der hohen Kosten keine Kredite mehr bekämen und letztendlich die Beiträge nicht leisten könnten. Sie verweist auf das zum Beispiel in der Gemeinde Preetz praktizierte Model der Sozialstaffel (Stundung der Beiträge über Eintrag ins Grundbuch).
Herr Lötsch merkt an, dass dies in Lübeck auch möglich sei.
Herr Stolzenberg möchte wissen, wie die zeitliche Einordnung vorgesehen sei, gerade auch mit Blick auf das Gründungsviertel.
Frau Hagen sagt eine Beantwortung zu.
Der Bauausschuss nimmt den Bericht zur Kenntnis.