Auszug - Anträge und Beschlussfassung zur Tagesordnung
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Wortprotokoll |
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Der Vorsitzende beantragt, aufgrund der sehr langen Tagesordnung und der Vertagung diverser Themen aus der Sitzung vom 05.11.2018, den öffentlichen Teil der heutigen Sitzung erst um 19:30 Uhr zu beenden.
Hiergegen gibt es keinen Widerspruch.
Die Verwaltung bittet um Aufnahme der folgenden Tagesordnungspunkte im Wege der Dringlichkeit:
Öffentlicher Teil:
3.3 | BW030 Ersatzneubau Possehlbrücke – Überplanmäßige Bewilligung gem. §95 d Abs. 1 GO-SH
| VO/2018/06720 |
3.4 | Neueröffnung der Stadtteilbüros Aktueller Sachstand / Konzept Überplanmäßige Bewilligung Anmietung Carl-Gauß-Straße
| VO/2018/06714 |
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Der Vorsitzende beantragt die gemeinsame Behandlung der TOP 4.2.1 mit 5.3.1 bis 5.3.5 und 5.3.8 (Fahrradfreundliches Lübeck), sowie die TOP 5.3.13 bis 5.3.15 (Kurswechsel in der Wohnungspolitik).
Der Vorsitzende beantragt weiterhin, den TOP 4.2.3 (mündliche Mitteilung zum Sachstand 2. Bauabschnitt bei der MuK, auf das Ende des öffentlichen Teils zu verschieben.
Der Bauausschuss beschließt einstimmig die beantragte Erweiterung der Tagesordnung unter Anerkennung der gegebenen Dringlichkeit, die beantragte gemeinsame Beratung sowie die nicht öffentliche Behandlung der hierfür vorgesehenen TOP.