Auszug - AT zu TOP 5.25 Parken in Travemünde VO/2018/06303 Überweisung aus der Bürgerschaftssitzung vom 30. August 2018 Interfraktioneller Antrag SPD & CDU - VO/2018/06350
|
Wortprotokoll |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Antrag:
Der Bürgermeister wird gebeten,
1. der Lübecker Bürgerschaft in ihrer nächsten Sitzung eine Beschlussvorlage zur Umsetzung des Bürgerschaftsbeschlusses vom 25.06.2015 zum Bau einer Parkpalette am Standort „Am Fahrenberg“ entgegen zu bringen.
2. der Lübecker Bürgerschaft zu berichten über den aktuellen Stand der Erstellung des B-Plans 32.12.00 – Am Lotsenberg/Parkhaus.
3. der Lübecker Bürgerschaft schnellstmöglich ein Realisierungskonzept „Parken in Travemünde“ als Teil des von der Lübecker Bürgerschaft beauftragten Gesamtverkehrsplans Travemünde vorzulegen.
Begründung:
Am 25.06.2015 hat die Lübecker Bürgerschaft den Bebauungsplan 32.13.00 Godewind / Am Fahrenberg - Satzungsbeschluss (5.610) beschlossen. Darin ist u. a. ein Sondergebiet „Parken/Parkhaus“ wie folgt ausgewiesen:
„Im Sondergebiet „Parken/Parkhaus“ sind ein Parkplatz, ein Parkhaus oder eine offene Parkpalette mit maximal 350 Parkplätzen, verteilt auf maximal vier Geschosse, zulässig. Parkplätze auf dem Dach des obersten Geschosses sind unzulässig. Allgemein zulässig sind ebenerdige Stellplätze, Zu- und Abfahrten sowie Nebenanlagen.“
Bereits am 29.01.2015 hatte hierzu die Lübecker Bürgerschaft mit der VO/2015/02326 (Antrag von SPD und CDU zu 15.1 VO/2014/01858 Verkauf eines Grundstücks in Travemünde, Am Fahrenberg) beschlossen:
„Als Ersatz für die am Standort „Am Fahrenberg“ in Travemünde wegfallenden Parkplätze, beschließt die Bürgerschaft den Bau einer Parkpalette am Standort – hilfsweise am Lotsenberg.
Investor und Betreiber soll die KWL GmbH sein. Die KWL erhält einen einmaligen Investitionszuschuss in Höhe des verbleibenden Verkaufserlöses aus dem Grundstück „Am Fahrenberg“.
Die Umsetzung ist bis spätestens 2016 sicherzustellen.“
Zudem hat die Lübecker Bürgerschaft am 28.09.2017 mit der VO/2017/05166 die Bestellung eines Erbbaurechts für ein Parkhaus in Travemünde „Am Lotsenberg“ für mindestens 260 Kfz-Stellplätze beschlossen unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Bebauungsplan 32.12.00 – Am Lotsenberg/Parkhaus- als Satzung von der Bürgerschaft beschlossen wird und durch diesen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines Parkhauses geschaffen werden.
Wie bereits unter TOP 1.2 festgelegt, werden dieser TOP sowie die TOP 4.2.3 und 5.3.7 zusammen diskutiert.
Die Abstimmungsergebnisse werden unter den jeweiligen TOP aufgeführt.
Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis:
Für den Antrag: 11 Stimmen
Gegen den Antrag: 4 Stimmen
Der Bauausschuss empfiehlt der Bürgerschaft mehrheitlich gemäß dem Antrag zu beschließen.