Auszug - CDU - Änderungsantrag zu VO/2018/06453: Reduzierung der Schließzeiten in den Kindertagesstätten  

Beschluss:

Die Bürgerschaft beantragt für die Konkretisierung der Schließzeiten in den Sommerferien:

1. Die Mehrkosten sind von der Verwaltung zu benennen, es wird zum Haushalt entschieden.

2. Die freien Träger müssen die Mehrkosten benennen, es wird zum Haushalt entschieden.

3. Die Eltern bzw. der Elternbeirat der Kitaeinrichtung können auch weiterhin einer dreiwöchigen Schließzeit zustimmen. Diese ist dann bindend.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung

Ja-Stimmen:15

Nein-Stimmen:31