Auszug - Die Unabhängigen, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Austauschvorlage zu VO/2018/06432 Sichere Häfen schaffen  

Hierzu sprechen BM Hönel und BM Jenniches.

Beschluss:

Die Bürgerschaft der Hansestadt Lübeck bittet den Bürgermeister, Bundeskanzlerin Angela Merkel Unterstützung zur Aufnahme der im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge anzubieten.

Im Vorfeld möge sich der Bürgermeister an den Ministerpräsidenten des Landes wenden, mit der Bitte, landesweit nach Möglichkeiten zu suchen, zusätzliche Flüchtlinge aus der Seenotrettung in Schleswig-Holstein aufzunehmen.

Der Bürgermeister wird weiter beauftragt, der Landesregierung gemäß § 23 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz Hilfe bei der Aufnahme von 500 Menschen im Rahmen des humanitären Aufnahmeprogrammes in Schleswig-Holstein  anzubieten.

Des Weiteren ist der Bürgerschaft im November 2018 ein Überblick zu geben, welche Unterbringungsmöglichkeiten die Hansestadt Lübeck für die Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge aus der Seenotrettung anbieten könnte.

Zudem soll der Bürgerschaft ein Vorschlag zur Abstimmung unterbreitet werden, in welchem die Zahl der Schutz suchenden Menschen, die in der Hansestadt Lübeck im Rahmen des humanitären Aufnahmeprogrammes des Landes aufgenommen werden können, genannt wird.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Annahme

Ja-Stimmen:42

Nein-Stimmen:4