Die Vorsitzende eröffnet die 3. Sitzung der Lübecker Bürgerschaft in der Wahlperiode 2018 – 2013, begrüßt alle Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
Die Vorsitzende teilt mit, dass Frau Zunft, Frau Akyurt und Herr Lötsch krankheitsbedingt nicht an der Sitzung teilnehmen werden und Herr Rottloff aus beruflichen Gründen voraussichtlich erst ab 16.30 anwesend sein kann.
Die Vorsitzende bittet alle Anwesenden, sich von ihren Plätzen zu erheben und führt aus:
Am 08.09.2018 verstarb
Herr Walter Stahl.
Der Verstorbene war in der Zeit von 1982 bis 1985 Mitglied des Rechnungsprüfungsausschusses und von 1985 bis 1991 Mitglied des Finanzausschusses der Hansestadt Lübeck.
Am 16.09.2018 verstarb
Herr Hans-Joachim Schlitzke
Der Verstorbene war in der Zeit vom 18. September 2014 bis 13. Juni 2018 Mitglied des Ausschusses für Soziales.
Wir verlieren mit Herrn Stahl und Herrn Schlitzke Menschen, die sich in ehrenamtlicher Tätigkeit um das Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt verdient gemacht haben.
Die Hansestadt Lübeck wird ihnen ein ehrendes Gedenken bewahren.
Es erfolgt eine Gedenkminute.
Die Vorsitzende stellt die fristgerechte Einberufung fest und dass die Tagesordnung
gemeinsam mit der schriftlichen Ladung allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern
zugegangen ist.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
Sie erklärt weiter, dass über die Sitzung wie immer eine Sprachaufzeichnung
erfolgen wird, die zur Erstellung des Protokolls dient und auch den Fraktionen und dem
Bürgermeister gem. § 31 Abs. 5 der Geschäftsordnung zur Verfügung gestellt wird.
Die Bürgerschaft ist mit der Weitergabe
der Sprachaufzeichnung an die Fraktionen
und den Bürgermeister einverstanden.
Herr Rottloff nimmt ab 16:08 Uhr an der Sitzung teil.
Die Vorsitzende erklärt, dass der Offene Kanal Lübeck die heutige Sitzung wieder
live im Radio übertragen wird.
Die Bürgerschaft ist einverstanden.
Die Vorsitzende macht darauf aufmerksam, dass Personen, die möglicherweise
befangen sein könnten, verpflichtet sind, dies mitzuteilen. Ob jemand befangen ist,
entscheidet im Zweifel die Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
1. Erweiterung der Tagesordnung
1.1 Dringlichkeitsanträge der Fraktionen oder Bürgerschaftsmitglieder
NEU | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Dringlichkeitsantrag zu Eilmaßnahmen wegen der Verkehrssituation | VO/2018/06499 |
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Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich nicht die Dringlichkeit.
Hierzu spricht BM Fürter.
Die Bürgerschaft stimmt mehrheitlich
gegen die Erweiterung der Tagesordnung
unter Verneinung der Dringlichkeit.
NEU | FREIE WÄHLER & GAL: Dringlichkeitsantrag zur Zurückstellung der Forderung von Straßenausbaubeiträgen | VO/2018/06515 |
| Über die Dringlichkeit wird in der Sitzung beraten. |
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich nicht die Dringlichkeit.
Die Bürgerschaft stimmt mehrheitlich
gegen die Erweiterung der Tagesordnung
unter Verneinung der Dringlichkeit.
1.2 Dringlichkeitsanträge und -berichte des Hauptausschusses,
der Fachausschüsse und der Beiräte
liegen nicht vor.
1.3 Dringlichkeitsvorlagen und -berichte des Bürgermeisters und des
liegen nicht vor.
2. Veränderung der Tagesordnung (z.B. Vorziehen/Vertagen/Zurückziehen von
TO-Punkten)
5.2. | BfL: Ladestationen für Elektrofahrzeuge | VO/2018/05769 |
| Dieser Antrag lag bereits vor. |
5.2.1. | Empfehlung des Bauausschusses zum Antrag der BfL-Fraktion betr. Ladestationen für Elektrofahrzeuge (Sitzung der Bürgerschaft am 22.02.2018 - VO/2018/05769) | VO/2018/06031 |
| |
5.3. | SPD: Infrastruktur für e-Mobilität schaffen | VO/2018/05896 |
| Dieser Antrag lag bereits vor.
|
5.3.1. | Empfehlung des Bauausschusses zum Antrag der SPD-Fraktion betr. Infrastruktur für e-Mobilität (Sitzung der Bürgerschaft am 22.03.2018 - VO/2018/05896) | VO/2018/06035 |
| |
5.3.2. | FREIE WÄHLER & GAL: Ergänzungsantrag zu VO/2018/05896 [SPD: Infrastruktur für e-Mobilität schaffen] | VO/2018/06358 |
| Dieser Antrag lag bereits vor. |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung bis zur Vorlage der
entsprechenden Studie.
Die Bürgerschaft stimmt dem Antrag auf Vertagung
bis zur Vorlage der Studie einstimmig zu.
5.5. | SPD: Ganzheitliche Überplanung des Priwalls | VO/2018/06396 |
| |
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Überweisung in den Bauausschuss,
zusammen mit dem dazugehörigen Unterpunkt 5.5.1 – mit der Maßgabe der erneuten
Beratung in der Bürgerschaft.
Hierzu sprechen BM Petereit und BM Mählenhoff.
Die Bürgerschaft spricht sich mehrheitlich gegen
die Überweisung in den Bauausschuss aus.
5.6. | Fraktion DIE LINKE: Zum 9. November wieder Republikplatz | VO/2018/06397 |
| |
Hierzu sprechen BM Lüttke und BM Petereit.
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Vertagung bis zur Vorlage des Berichtes
aus dem Arbeitskreis.
Die Bürgerschaft stimmt der Vertagung
bis zur Vorlage des Berichtes
aus dem Arbeitskreis mehrheitlich zu.
5.8. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Kurswechsel in der Wohnungsbaupolitik | VO/2018/06405 |
Hierzu sprechen BM Hönel sowie BM Petereit.
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Überweisung in den Bauausschuss
(federführend),Ausschuss für Soziales und Wirtschaftsausschus/KBT mit der Maßgabe der
erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft stimmt der Überweisung
in den Bauausschuss (federführend),
Ausschuss für Soziales und Wirtschaftsausschuss/KBT
mit der Maßgabe der erneuten Beratung
in der Bürgerschaft mehrheitlich zu.
An dieser Stelle macht die Vorsitzende darauf aufmerksam, dass der Bereich Recht darauf
hinweist, dass der TOP 5.6 vertagt wurde und der Tagesordnungspunkte 5.6.1 (Antrag
Fraktion Die Unabhängigeren) dazu gehöre und hier ebenfalls über die Vertagung
abzustimmen sei.
5.6.1. | Die Unabhängigen: Antrag zu VO/2018/06397 Zum 9. November wieder Republikplatz | VO/2018/06540 |
Die Bürgerschaft stimmt der Vertagung
bis zur Vorlage des Berichtes
aus dem Arbeitskreis einstimmig zu.
Die Vorsitzende erklärt, dass ein weiterer Antrag zu TOP 5.6 von der Fraktion BÜ 90/Die
Grünen vorliegen würde.
BM Prieur spricht an dieser Stelle zur Geschäftsordnung und erklärt, dass der TOP 5.6
bereits verlassen wurde und danach kein Antrag mehr hierzu gestellt werden könne.
Die Vorsitzende erklärt hierzu, dass der Änderungsantrag der Fraktion BÜ 90/Die Grünen
bereits vorher vorgelegen hätte. Sie verliest den Antrag an dieser Stelle.
Die Vorsitzende lässt über die Vertagung abstimmen.
5.6.2. | BÜ 90/Die Grünen: Änderungsantrag Antrag zu VO/2018/06397 Zum 9. November wieder Republikplatz | VO/2018/06547 |
Die Bürgerschaft stimmt der Vertagung bis zur Vorlage des Berichtes aus dem Arbeitskreis mehrheitlich zu.
5.9. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Wohnraumvermittlung | VO/2018/06407 |
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zieht den Antrag zurück.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
5.10. | SPD: Barrierefreies Lübeck | VO/2018/06426 |
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Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Überweisung in den Bauausschuss
mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft stimmt der Überweisung in den Bauausschuss
mit der Maßgabe der erneuten Beratung
in der Bürgerschaft einstimmig zu.
5.12. | FDP - Mängelmelde-App | VO/2018/06429 |
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Die SPD-Fraktion schließt sich dem Antrag an.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
5.14. | CDU: Straßenbeleuchtung entlang der Kanaltrave | VO/2018/06440 |
| |
Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich die Überweisung in den Bauausschuss
mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft stimmt der Überweisung in den Bauausschuss
mit der Maßgabe der erneuten Beratung
in der Bürgerschaft einstimmig zu.
5.15. | CDU: Straßenbeleuchtung entlang der Kanaltrave | VO/2018/06440 |
| |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den
Wirtschaftsausschuss/KBT mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft stimmt der Überweisung in den Wirtschaftsausschuss/KBT
mit der Maßgabe der erneuten Beratung
in der Bürgerschaft einstimmig zu.
5.16. | CDU: Ausschilderung von touristischen Schwerpunkten in der Lübecker Altstadt | VO/2018/06445 |
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5.17. | CDU: QR Codes für Denkmale | VO/2018/06446 |
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Überweisung in den Ausschuss für Kultur und
Denkmalpflege mit der Maßgabe der erneuten Beratung in der Bürgerschaft.
Die Bürgerschaft stimmt der Überweisung in den
Ausschuss für Kultur und Denkmalpflege
mit der Maßgabe der erneuten Beratung
in der Bürgerschaft einstimmig zu.
5.18. | SPD, GAL&FW, FDP: 2. AT zu VO/2018/06427 Reduzierung der Schließzeiten in den Kindertagesstätten | VO/2018/06453 |
Die Fraktion BÜ 90 und die Fraktion DIE LINKE schließen sich dem Antrag an.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
5.18.1. | BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Ergänzungsantrag zu VO/2018/06453 Reduzierung der Schließzeiten in den Kindertagesstätten | VO/2018/06509 |
Die Fraktion BÜ 90/Die Grünen zieht diesen Antrag zurück.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
5.19. | SPD und FW&GAL: 1. AT zu VO/2018/06454 "Kein Steuergeld für Kinder- u. Zwangsarbeit
Für Umweltschutz und faire Arbeit - in Lübeck und weltweit." TOP 5.19 | VO/2018/06535 |
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Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig die Vertagung.
Die Bürgerschaft stimmt der Vertagung einstimmig zu.
5.20. | SPD, FW&GAL und Die Grünen: 1. AT zu VO/2018/06455 "Neuauflage des Integrationskonzeptes" TOP 5.20 | VO/2018/06534 |
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Die Fraktion DIE LINKE schließt sich dem Antrag an.
Die Vorsitzende weist für die Antragsteller darauf hin, dass es im Gegenstand Fortschreibung und nicht Neuauflage heißen soll.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
5.21. | Die Unabhängigen, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Austauschvorlage zu VO/2018/06432 Sichere Häfen schaffen | VO/2018/06524 |
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Der Ältestenrat empfiehlt mehrheitlich, den Antrag von der Tagesordnung abzusetzen.
Die Bürgerschaft spricht sich mehrheitlich gegen die Absetzung aus.
3. Gemeinsame Beratung von TO-Punkten
Die Anfragen/Antworten der Bürgerschaftsmitglieder können unter dem TO- Punkt 7 „en bloc“ behandelt und zur Kenntnis genommen werden; dieses erfordert die Zustimmung aller Bürgerschaftsmitglieder und bedeutet, dass zu den einzelnen Anfragen bzw. Antworten nicht gesprochen wird. Sollte dennoch der Wunsch bestehen, wäre die entsprechende Anfrage bzw. Antwort aus der Kenntnisnahme „en bloc“ herauszunehmen.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Anfragen zu den TO-Punkten 7.1 bis 7.10.
„en bloc“ zur Kenntnis zu nehmen.
Zu TOP 7.11 möchte BM Stolzenberg sprechen.
Die Bürgerschaft stimmt der Kenntnisnahme „en bloc“ der TOP 7.1 bis 7.10 einstimmig zu.
Die Wahlen unter TOP 9 können en bloc erfolgen und zwar TOP 9.1 bis 9.3.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Wahlen wie vorgeschlagen „en bloc“ vorzunehmen für die Tagesordnungspunkte 9.1 bis 9.3
Die Bürgerschaft stimmt der Abstimmung über die Wahlen
unter TOP 9.1 bis 9.3 „en bloc“ einstimmig zu.
Weiterhin können die Tagesordnungspunkte 10.1 bis 10.8. en bloc beraten und
abgestimmt werden. Hierbei handelt es sich um Verwaltungsvorlagen zu
Annahmen von Zuwendungen.
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig, die Tagesordnungspunkte 10.1 bis 10.8. wie vorgeschlagen „en bloc“ zu beraten und abzustimmen.
Die Bürgerschaft stimmt der
Beratung und Abstimmung von TOP 10.1 bis 10.8 „en bloc“ einstimmig zu.
4. Zuordnung der TO-Punkte zum nichtöffentlichen Teil der Sitzung
Die Vorsitzende weist darauf hin, dass aufgrund § 35 GO ein gesonderter Verfahrensbeschluss mit 2/3 Mehrheit über die nichtöffentliche Behandlung von Vorlagen erforderlich ist.
Der Ältestenrat empfiehlt die Beratung der TO-Punkte 11, 14.1 und 15.1 und 15.2 „en bloc“ einstimmig zur Beratung im nicht-öffentlichen Teil.
Die Bürgerschaft stimmt der Behandlung der Tagesordnungspunkte 11, 14.1, 15.1 und 15.2 im nichtöffentlichen Teil mit der notwendigen 2/3-Mehrheit zu.
5. Ablauf der Sitzung
- Beginn 16 Uhr
- Abendpause von 18:30 – 19:00 Uhr
- Die Behandlung der Verwaltungsvorlagen beginnt spätestens ab 20:00 Uhr
- Der nichtöffentliche Teil erfolgt spätestens ab 22:15 Uhr
- Ende der Sitzung spätestens um 22:30 Uhr
Der Ältestenrat empfiehlt einstimmig wie vorgeschlagen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
6. Sonstiges (z.B. Anhörung/Rederecht/Unterschriftenübergabe)
Der Beirat für Seniorinnen und Senioren meldet zu TOP 10.19 (4. RNVP) Redebedarf an und vorsorglich auch für TOP 5.10 (Barrierefreiheit) und 5.11 (HVV) zu sprechen.
Die Bürgerschaft nimmt Kenntnis.
