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Auszug - Vereinbarungen mit den Lübecker Umlandkreisen über die Zusammenarbeit im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zur Sicherung der Direktvergabe an die Stadtverkehr Lübeck GmbH  

 4. Sitzung des Bauausschusses
TOP: Ö 3.3
Gremium: Bauausschuss Beschlussart: unverändert beschlossen
Datum: Mo, 17.09.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 18:30 Anlass: Sitzung
Raum: Foyer der Bauverwaltung
Ort: Mühlendamm 12, Lübeck
VO/2018/06286 Vereinbarungen mit den Lübecker Umlandkreisen über die Zusammenarbeit im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zur Sicherung der Direktvergabe an die Stadtverkehr Lübeck GmbH
   
 
Status:öffentlich  
Dezernent/in:Senatorin Joanna Hagen
Federführend:5.610 - Stadtplanung und Bauordnung Bearbeiter/-in: Drochner, Doris
 
Wortprotokoll
Beschluss

Wie unter TOP 1.2 beschlossen, werden dieser TOP zusammen mit dem TOP 3.1 und 5.3.1 gemeinsam diskutiert.

 

 

Der Vorsitzende lässt über die Vorlage abstimmen.

Abstimmungsergebnis:

Für die Vorlage:   14 Stimmen

Enthaltungen:    1 Stimme

 

Der Bauausschussempfiehlt einstimmig gemäß Beschlussvorschlag zu beschließen.

 

Beschluss:

Der Bürgermeister wird ermächtigt, jeweils mit den Kreisen Stormarn, Herzogtum Lauenburg und Ostholstein sowie dem Landkreis Nordwestmecklenburg Vereinbarungen zu schließen, damit die von der Hansestadt Lübeck beabsichtigte Direktvergabe von ÖPNV-Leistungen an die Stadtverkehr Lübeck GmbH auch für die in diese Kreise ausbrechenden Buslinien rechtlich sicher vorgenommen werden kann.