Auszug - Ergänzungsantrag zu TOP 5.13 VO 2018/06346 - Einrichtung eines Arbeitskreises in der Sachlage "Nutzung von Ferienwohnungen auf der Altstadtinsel"  

Beschluss:

Der Bürgermeister wird aufgefordert, mit Verwaltung, LTM, Politik (und ggf. weiteren Interessengruppen) unter Leitung der Bausenatorin / Wirtschaftssenator bis zum 01.10.2018  einen Arbeitskreis zu initiieren, mit der Zielsetzung, dass in der Sachlage "Nutzung von Ferienwohnungen auf der Altstadtinsel" eine rechtssichere und dauerhafte Lösung erreicht wird. Eine entsprechende Verwaltungsvorlage ist, soweit möglich, bis zur Januarsitzung der Bürgerschaft 2019 vorzubereiten, bzw. den betreffenden Gremien zur Diskussion vorzulegen.

Alle vorliegenden Anträge der Fraktionen werden dazu vertagt, bzw. in den o. g. Arbeitskreis eingebracht.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Ablehnung:

Ja-Stimmen:18

Nein-Stimmen:29