Auszug - NEU: Mdl. Anfrage BM Thorsten Fürter betr. Umsetzung Abschiebeplan  

Herr Fürter verweist auf einen Termin im Flüchtlingsforum, in dem der Abschiebeplan kritisiert wurde. Er bittet um Auskunft, ob dieser zwischenzeitlich aufgehoben wurde.

Herr Bürgermeister Lindenau teilt mit, dass Abschiebungen auf Grundlage der geltenden Rechtsvorschriften weiterhin erfolgen.

Der Hauptausschuss nimmt Kenntnis.