Auszug - NEU: CDU: Ergänzungsantrag zu VO/2018/06168 - Genehmigung des Haushalts 2018 der Hansestadt Lübeck  

Beschluss:

Der Bürgermeister wird beauftragt, 

1. die im Jahr 2018 im Finanzplan gestrichenen Finanzierungsmittel für von der Bürgerschaft beschlossene Maßnahmen in vollem Umfang wieder in die Finanzplanung 2019 aufzunehmen. Es ist sicherzustellen, dass Maßnahmen (insbesondere die Schulbaumaßnahmen), die durch die Streichung im Jahr 2018 nicht durchgeführt werden konnten, im Jahr 2019 umgesetzt werden. 

2. im Fachbereich 5 die personellen und fachlichen Ressourcen bereitzustellen oder ggf. aufzubauen, um die o. g. Maßnahmen in vollem Umfang termingerecht umzusetzen. Die gegebenenfalls erforderliche Anpassung der Personalausstattung im Fachbereich 5 ist im Ergebnisplan 2019 zu ordnen. 

Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. Der Bürgerschaft ist über die Umsetzung der Punkte 1 und 2 in der Oktobersitzung zu berichten.

Abstimmungsergebnis:

Mehrheitliche Annahme:

Ja-Stimmen:27

Nein-Stimmen:17

Enthaltungen:3