Auszug - Aktuelle Übersicht zum Bearbeitungsstand bei den B-Plänen  

Frau Belchhaus stellt dem Ausschuss die Bebauungspläne in Bearbeitung sowie die Projekte im Wartestand anhand einer Präsentation (Anlage I) vor.

Zu den Anteilen des geförderten Wohnungsbaus am Godewind / Fahrenberg und auf dem Baggersand / Hafenquartier – TB Fischereihafen sprechen Herr Dr. Flasbarth, Frau Wiechmann, Herr Dr. Eymer und Frau Belchhaus. Frau Belchhaus geht auf die Entscheidungsbefugnisse der zuständigen Gremien und der Bürgerschaft ein.

Zum Gewerbegebiet an der Kronsforder Landstraße hinterfragt Herr Simon die lange Bearbeitungszeit. Das Projekt sei bereits 2016 vorgestellt worden. Frau Belchhaus verweist hierzu auf die hohe Komplexität der Fläche. Derzeit werden u. a. die Belange des Artenschutzes durch ein Gutachten geprüft. Das Projekt hat hohe Priorität.

Herr Reinhardt spricht zum Bornkamp / Schärenweg den Wegfall der zunächst geplanten Sportanlage an. Nach Auskunft von Frau Belchhaus gibt es zu dieser Anlage keinen möglichen Betreiber. Herr Simon bekräftigt hierzu, dass den Anwohnern eine sportliche Nutzung versprochen wurde und dort unverändert der Wunsch nach sportlichen Nutzungen besteht. Frau Belchhaus verweist hierzu auf die Berücksichtigung in Form von Freiflächen und einem Ballspielplatz.

Zur neuen Teutendorfer Siedlung aber auch zu anderen großen Neubaugebieten spricht Frau Wiechmann den Bedarf nach entsprechenden Jugendeinrichtungen an. Frau Belchhaus erklärt, dass diese Nutzungen im Verfahren zu klären und festzulegen sind.

Zum ehemaligen Güterbahnhof sprechen Herr Dr. Flasbarth und Frau Belchhaus. Das Projekt gestaltet sich schwierig, da u. a. ein Eigentümerwechsel stattgefunden hat.

Eine Frage von Herrn Dr. Eymer zu Altlasten auf dem Volksfestplatz beantworten Frau Belchhaus und Herr Senator Schindler. Im Haushalt sind hierfür 3,6 Mio. Euro für die Entsorgung eingestellt. Der Abtrag und die Entsorgung sind technisch machbar. Eine Größere Herausforderung bilden das Grundwasser und der angrenzende Waldbereich.

Frau Wiechmann erkundigt sich nach eigenen Wohnungsbauprojekten der Hansestadt Lübeck. Frau Belchhaus erläutert, dass die HL grundsätzlich die Planungshoheit besitzt. Die einzelnen Projekte werden anschließend entsprechend vermarktet.

Zum Baubauungsplan der Uni zu Lübeck sprechen Herr Simon, Frau Wiechmann und Frau Belchhaus. Herr Simon spricht sich für eine vorrangige Berücksichtigung von UNI-Nutzungen auf den Flächen aus. Frau Wiechmann setzt sich für einen Erhalt der Grünanlagen um das Gelände ein. Frau Belchhaus verweist hierzu auf die ohnehin erforderlichen Grünflächen für die entsprechende Entwässerung.

Herr Dr. Eymer erkundigt sich nach dem Zeitrahmen für das Projekt Schlachthof. Frau Belchhaus kann hierzu keinen Planungshorizont benennen.

Eine Frage von Herrn Krause zur zeitlichen Verzögerung von B-Plänen durch die Erarbeitung der Erhaltungssatzung für die Lübecker Altstadt im Hinblick auf Ferienwohnungen beantwortet Frau Belchhaus. Für Erhaltungssatzungen ist innerhalb der Stadtplanung ein anderer Architekt zuständig, daher werden die B-Pläne hiervon nicht tangiert.

Herr Krause dankt dem Bereich Stadtplanung und Bauordnung für die erarbeitete Zusammenstellung und Präsentation.

Herr Senator Schindler geht ergänzend auf Wohnungsbauprojekte nach §34 des Baugesetzbuches (BauGB) ein, für die kein B-Plan erforderlich ist. Eine Übersicht (Anlage II) wird der Niederschrift beigefügt.

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

nimmt die Ausführungen der

Verwaltung zur Kenntnis.