Auszug - Anfrage des AM Claus Schaafberg (Bündnis 90 / Die Grünen) - "Verkauf zweier Grundstücke in dem Wochenendhausgebiet Priwall von der Stadt HL an privat"  

Frau Csösz beantwortet die Anfrage von Herrn Schaafberg wie folgt:

Sind die beiden Parzellen von der HL an privat verkauft worden und zu welchem Preis?

Ja. Mitteilung der Preise erfolgt im nicht öffentlichen Teil.

Ist ein Nachlaß auf den Schätzwert/Marktpreis gewährt worden und wie hoch (prozentual und absolut)?

Ja. In beiden Fällen in Höhe von 10,77% / 17,50 Euro pro Quadratmeter.

Ist für den Fall eines rabattierten Verkaufs eine Gewinnabführungsklausel für die HL im Verkaufsvertrag?

Nein.

Sind die Verkäufe der Stadt bekannt?

Ja. Beschlüsse hierzu erfolgten u. a. am 12.11.2012 im nicht öffentlichen Teil des Wirtschaftsausschusses und am 29.11.2012 in der Bürgerschaft.

Sind die Grundstücke weiterverkauft worden und zu welchem Preis?

Hierzu liegen nach Aktenlage keine detaillierten Erkenntnisse vor. Zum Grundstück Seeweg 128 wurde der HL am 15.03.2017 mitgeteilt, dass ein Verkauf erfolgen soll.

Ist die Stadt an einem mutmaßlichen Verkaufsgewinn beteiligt? Wenn ja, wie hoch, prozentual und absolut?

Nein. In beiden Fällen wurde vereinbart, dass der Käufer bei Verkauf oder Umnutzung anzeigepflichtig ist und der Differenzbetrag i. H. v. 17,50 Euro pro Quadratmeter auszugleichen ist.

Anfrage:

Im angehängtem Bebauungsplan "Wochenendhausgebiet Priwall"findet sich im blau markierten Text links: "Auf den Parzellen Seeweg 36, 896 (Tippfehler: muss 86 heissen) und 128 sind ausnahmsweise Gewerbebetriebe für die gastronomische Versorgung und die des täglichen Bedarfs zulässig".

Soweit bekannt, sind die Parzellen Seeweg 86 und 128 (im Plan blau markiert) vor etwa 5 Jahren (grob geschätzt) von der Stadt HL an privat verkauft worden, vermutlich an die damaligen Pächter. Vorausgegangen waren Initiativen aus dem Wochenendhausgebiet mit u.a. Unterschriftenlisten. Von der Stadt wurde eindeutlich ermässigter Kaufpreis gefordert (ca. 50%) mit der Begründung:"Diese beiden Betriebe sind unbedingt für die gastronomische Versorgung und die des täglichen Bedarfs der Wochenendhausgebiet Priwall erforderlich."

Kurz nach dem mutmaßlichen  Verkauf machte der Betrieb Seeweg 86 zu. Letzten Sommer schloß dann der Betrieb Seeweg 128. Beide Grundstücke waren laut ausgehängten Schildern zum Verkauf angeboten.

Die Vermutung ist, dass der geforderte und erzielte Preis marktüblich war. 

Meine Fragen:

• Sind die beiden Parzellen von der HL an privat verkauft worden und zu welchem Preis?
• Ist ein Nachlaß auf den Schätzwert/Marktpreis gewährt worden und wie hoch (prozentual und absolut)?
• Ist für den Fall eines rabattierten Verkaufs eine Gewinnabführungsklausel für die HL im Verkaufsvertrag?
• Sind die Verkäufe der Stadt bekannt?
• Sind die Grundstücke weiterverkauft worden und zu welchem Preis?
• Ist die Stadt an einem mutmaßlichen Verkaufsgewinn beteiligt? Wenn ja,wie hoch, prozentual und absolut?

Der Wirtschaftsausschuss und Ausschuss

für den "Kurbetrieb Travemünde (KBT)"

nimmt die Antwort der Verwaltung

zur Kenntnis.